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Warum so überstürzt Frau Kunst?

Posted on Februar 14, 2013 by

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) kritisiert die vorschnelle Verabschiedung des Rahmenvertrages im brandenburgischen Kabinett. Die BrandStuVe hat große Bedenken, weil hiermit nicht nur für die nächsten vier Jahre eine kritische Unterfinanzierung festgelegt wird, sondern auch ein tiefer Eingriff in die verfassungsgemäße Hochschulautonomie vorgenommen werden soll. Das Festschreiben eines fixen Betrages über die nächsten vier Jahre kann naturgemäß wachsenden Kosten keine Rechnung tragen. „Das Ministerium verschließt die Augen vor kommenden Problemen, weiß aber sehr wohl von deren Existenz. Wenn es glaubwürdige Hochschulpolitik betreiben möchte, muss es mehr Mittel freisetzen!“, mahnt Maik Stahr, Sprecher der BrandStuVe.

Das Konzept der Rahmenvereinbarung sieht einen Vertrag mit vierjähriger Laufzeit vor, also deutlich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Dass das aus demokratischen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig ist, wird dadurch verschärft, dass das Ministerium den Hochschulen in der Rahmenvereinbarung Vorgaben setzt, die mit der Idee von Hochschulautonomie nicht in Einklang zu bringen sind und somit die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre gefährden. „Nach Frau Kunsts eigener Aussage soll dies ‚Planungssicherheit‘ bieten. Die einzige Planungssicherheit, mit der die Hochschulen rechnen können, wird allerdings eine chronische Unterfinanzierung sein“, warnt Robert Hofmann, Sprecher der BrandStuVe.

Gestern nun hat das Ministerium die Vereinbarung beschlossen. Nach ihrer eigenen Pressemitteilung soll diese jetzt vom Landtag und abschließend von den Vertragspartnern, also den Hochschulen, unterschrieben werden, bevor sie zum Januar 2014 in Kraft treten soll. Schon diese Gewichtung zeigt die Art der Politik, die von Frau Kunst betrieben wird, beispielhaft. Die Ministerin wendet sich damit nicht nur gegen die Universitäten, sondern auch gegen die Buttler-Kommission, eigens angestellte Gutachter, die der brandenburgischen Hochschullandschaft eine strukturelle Unterfinanzierung attestiert haben.
Brandenburg wird weiterhin das Bundesland mit den wenigsten Mitteln für Hochschulen bleiben. Für die Angehörigen der Hochschulen bleibt nur zu hoffen, dass der Landtag der Eile Frau Kunsts Einhalt gebieten kann.



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Wahl zum SprecherInnenrat der Brandenburgischen Studierendenvertretung

Posted on Februar 3, 2013 by

Die in der BrandStuVe zusammengeschlossenen Studierendenschaften des Landes Brandenburg wollen sich auch in Zukunft intensiv in das hochschulpolitische Geschehen einmischen und studentische Belange in die Öffentlichkeit rücken. Dies soll sowohl durch Lobby- und Offentlichkeitsarbeit geschehen als auch durch Aktionen an den einzelnen
Hochschulen, die landesweit koordiniert werden. Zusätzlich will die BrandStuVe auch eigene Ideen und Vorstellungen entwickeln und diese in den Diskurs einbringen.
Zur Wahrnehmung diese Aufgaben, wird ein SprecherInnenrat aus zwei bis neun Studierenden von der Mitgliederversammlung der BrandStuVe gewählt, der verschiedene Aufgaben der Koordination und in den Bereichen Kommunikation und Offentlichkeitsarbeit übernehmen soll, um die Möglichkeiten der BrandStuVe zu stärken, die Interessen der Studierenden erfolgreich zu vertreten. Ein Schwerpunkt ist die weitere Institutionalisierung der BrandStuVe auf Landesebene sowie die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Landesstudierendenvertretungen.
Die Amtszeit beträgt ein Jahr und beginnt am Tage der Wahlen und endet am 31.12.2013. Die Arbeitszeit wird sich auf das Jahr nicht gleichmäßig verteilen. Daher ist eine hohe Flexibilität der Mitglieder des SprecherInnenrats in Bezug auf Zeitplanung unabdingbar. Mitglieder des SprecherInnenrats sollten in hohem Maße zu selbständiger Arbeit fähig sein. Von großer Bedeutung sind des weiteren Belastbarkeit, diplomatisches Geschick und Kontaktfreude, sowie die Fähigkeit im Team zu arbeiten, Kompetenzen im Konfliktmanagement und Diskussions- sowie Präsentationserfahrung.

Welche Aufgaben kommen auf mich zu?
Die Hauptaufgabe liegt in der Koordination der Arbeit der einzelnen Studierendenvertretungen, zusätzlich können auch Vertretungsaufgaben hinzukommen. Konkrete Aufgaben sind u.a.:
• Teilnahme an den Sitzungen der BrandStuVe
• Selbständiges Verfolgen der Aktivitäten der einzelnen Hochschulen
• Kurzberichte über aktuelle Aktivitäten in der Regel in jeder Sitzung der BrandStuVe
• Kontaktpflege zu den Hochschulen sowie Erreichbarkeit für deren VertreterInnen
• Unterstützung der StudierendenvertreterInnen der einzelnen Hochschulen bei der Absprache, Koordination und gegebenenfalls gemeinsamen Ausführung ihrer Arbeit
• Unterstützung der StudierendenvertreterInnen der einzelnen Hochschulen bei der Absprache, Koordination und gegebenenfalls gemeinsamen Ausführung ihrer Arbeit
• Zentrale Aufgaben in der Planung, Durchführung und Nachbereitung landesweiter Aktionen, inhaltlicher Projekte sowie der Mitgliederversammlungen
• Eigenständiges Vertreten der Beschlüsse der BrandStuVe gegenüber dem Wissenschaftsministerium, weiteren hochschulpolitischen AkteurInnen und den Medien
• Pflege der Internetseite und Betreuung der Email Korrespondenz
• aktive Lobby- und Offentlichkeitsarbeit
• halbjährlicher Rechenschaftsbericht

Wer kann kandidieren?
Die Kandidatin/ der Kandidat muss Studierende/r einer BrandStuVe-Mitgliedshochschule sein. Es wird angestrebt, dass der SprecherInnenrat mindestens zur Hälfte aus Frauen sowie aus VertreterInnen von Fachhochschulen besteht. Er besteht mindestens aus zwei
und maximal aus neun Studierenden (nicht mehr als ein/e Studierende/r pro Studierendenschaft).

Wo kann ich nachfragen? / Wo und wie kann ich mich bewerben?
Du kannst Dich bei Nachfragen an Deinen AStA bwz. Dein StuRa/StuPa wenden. Wenn du dich entschieden hast zu kandidieren, kannst du deine Bewerbung (kurzer Lebenslauf, Motivation, etc.) bis zum 13.02.2013 an brandstuve@mail.asta.uni-potsdam.de oder info@brandstuve.de senden.



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Nächste Mitgliederversammlung der BrandStuVe

Posted on Januar 21, 2013 by

Liebe Studierende,
Am 25.01.2013 findet um 14.00 Uhr in den  Räumlichkeiten der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)  im Studentenwerk Potsdam in der Babelsberger Straße 2 14473 Potsdam  (Hauptbahnhof Potsdam/Eingang Lange Brücke) die nächste öffentliche  Mitgliederversammlung statt. Die Sitzung wird im Raum 4.42 stattfinden. Alle  Studierenden der Hochschulen sind herzlich  eingeladen zu kommen und sich an der Sitzung zu beteiligen. Neben der  Vernetzung mit den anderen brandenburgischen Hochschulen werden weitere   Hauptanliegen der kommenden Sitzung u. a. die Neuwahl des  SprecherInnenrates der BrandStuVe und die Stellungnahme zur Novelle  des  Brandenburgischen Hochschulgesetzes und den Hochschulverträgen sowie  Bildung als Wahlkampfthema  sein.


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Stellungnahme der Brandenburgischen Studierendenverstretung (BrandStuVe) zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG)

Posted on Januar 9, 2013 by

Stellungnahme der Brandenburgischen Studierendenverstretung (BrandStuVe) zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG)

1.      Zu Abschnit 1 -Allgemeine Bestimmungen 

 

Hochschulen haben in erster Linie die Aufgabe der wissenschaftlichen Ausbildung sowie der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

 

§ 3 Absatz 1 ergänze Satz 1, ergänze aktuellen Satz 2

„sie wirken dabei an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates mit, tragen zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen bei und wirken an der Persönlichkeitsentwicklung der Hochschulangehörigen mit.“

 

§ 3 Absatz 1 ergänze neuen Satz 2 

„Die Hochschulen tragen mit ihrer Forschung und Lehre zum Erhalt und zur Verbesserung menschlicher Lebens- und Umweltbedingungen bei. Sie setzen sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander“

 

§ 3 Absatz 1 ergänze neuen Satz 3,4 u.5 ( bzw. 4,5 und 6)

„Die Hochschulen wirken für eine zivile Gesellschaftsentwicklung. Die

ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dürfen ausschließlich

für Vorhaben verwendet werden, die zivilen Zwecken dienen. Die

Kooperation innerhalb der Lehre mit und Mittel von rüstungsnahen

Geldgebern oder Dienststellen innerhalb des Geschäftsbereiches des BMVg

werden abgelehnt. Grundlage der Beurteilung ist die Kriegswaffenliste,

Anlage zu § 1 Abs. 1, KrWaffKontrG, und Abschnitt C der Ausfuhrliste,

Anlage zur AWV.“

 

2.      Zu Abschnitt 2 – Hochschulzugang und Zulassung, Immatrikulation, Exmatrikulation, Studierendenschaft 

 

a)      Hochschulzugangsberechtigung ausweiten

 

Der Zugang zu den Hochschulen soll dahingehend erweitert werden, dass auch Studieninteressierten ohne einen auf das Studium vorbereitenden Schulabschluss ein Studium ermöglicht werden kann.

 

§ 8 Absatz 2, Satz 1 wie folgt ergänzen (Ergänzung ist fett gedruckt): 

„Der Nachweis für den Zugang zu einem Studium, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt, wird grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluss einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung oder einer beruflichen Qualifikation erbracht.“

 

b)     Rechtsanspruch aller Bachelorabsolventinnen und -absolventen auf einen Masterstudienplatz sicherstellen

 

Die Zugangsvoraussetzung für alle Masterstudiengänge darf lediglich ein sog. berufsqualifizierender Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation sein. Die Festlegung von weiteren besonderen Zugangsvoraussetzungen soll nicht möglich sein. Die Hochschulen sind verpflichtet, ihre Kapazitäten konsequent auszunutzen.

Hierfür ist § 8 Absatz 6, Satz 2 ersatzlos zu streichen. 

 

c)      Studienzugang für ausländische Studierende sichern

 

Das Land Brandenburg muss sicherstellen, dass Studienbewerbern mit ausländischen Vorbildungsnachweisen, die keinen unmittelbaren Hochschulzugang eröffnen, die Eignung zur Aufnahme eines Studiums ermöglicht wird.

 

§ 9 Absatz 1, neuen Satz 2 einfügen: 

„Die Landesregierung muss sicherstellen, dass mindest ein Studienkolleg eingerichtet ist.“

 

d)     Abschaffung verdeckter Studiengebühren

 

Verdeckte Studiengebühren in Form von Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, Prüfungsgebühren und Gebühren für Eignungsfeststellungsverfahren, wie z.B. für künstlerische und sportwissenschaftliche Studiengänge sind verdeckte Studiengebühren und sollen abgeschafft werden. Außerdem müssen alle in den Studienordnungen festgelegten Prüfungen und deren Vorbereitungsseminare kostenfrei sein.

 

§ 13 Absatz 2 ist ersatzlos zu streichen. 

Ergänze § 20 Absatz 6: 

„Hochschulprüfungen sind ausnahmslos gebührenfrei. Dies betrifft auch alle Eignungsfeststellungsverfahren.“

 

§ 24 Satz 1 ergänzen durch “kostenfrei” 

„Die Hochschule stellt das zur Erhaltung der Studienordnungen erforderliche Lehrangebot kostenfrei sicher.“

 

e)      Rechtssicherheit der Studierendenschaft stärken

 

Durch die gesetzliche Ermöglichung der Stellungnahme der Studierendenschaft zu Fragestellungen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen, sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und Natur befassen, wird die unnötige Rechtsunsicherheit der Studierenden beseitigt (Vgl. BerlHG §18).

 

Die Aufzählung §15 Absatz 1 wird wie folgt geändert und ergänzt (Ergänzung ist fett gedruckt): 

 

3.      die Förderung der politischen Bildung, der Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz und zum Eintreten für die Grund-und Menschenrechte sowie der geistigen und musischen Interessen ihrer Mitglieder

 

4.      die Unterstützung der kulturellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder,

 

7. die Förderung der Integration ausländischer Studierender.

 

§ 15 Absatz 1 wird durch Satz 5 ergänzt (nach der Aufzählung): 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen. Die Studierendenschaft und ihre Organe können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ermöglichen.

 

f)       Miteinbeziehung der Brandenburgischen Studierendenschaften in den Hochschulgesetzgebungsprozess

 

Über Änderungen des Gesetzes sowie andere die Hochschulen unmittelbar betreffende Gesetzes- und Verordnungsentwürfe werden die Brandenburgischen Studierendenschaften frühzeitig informiert, außerdem wird ihr ein Anhörungsrecht im Wissenschaftsausschuss garantiert.

 

§ 15 Absatz 6 wird ergänzt durch: 

Die Studierendenschaften werden in den Hochschulgesetzgebungsprozess mit einbezogen. Die Landeskonferenz der Studierendenschaften besitzt ein Anhörungsrechtim für Wissenschaft und Forschung zuständigen Ausschuss des Landtages. Über Änderungsvorhaben der Landesregierung dieses Gesetz betreffend sowie andere die Hochschulen unmittelbar betreffenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfe werden die Studierendenschaften frühzeitig informiert und im zuständigen Ausschuss des Landtags angehört.

 

 

3.      Zu Abschnitt 3 – Studium, Lehre, Prüfungen 

 

a) Teilzeitstudium

Eine gesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Schaffung eines semesterweise wählbaren Teilzeitstudiums für alle Studiengänge ist notwendig. Außerdem soll eine höhere Flexibilität der Teilzeitstudium ermöglicht werden.

 

§ 17 Absatz 4 Satz 1 folgenderweise ändern: 

Die Hochschulen sollen alle Studiengänge so organisieren und einrichten, dass Studierenden, die aus persönlichen Gründe nicht in der Lage sind, ein Vollzeitstudium zu betreiben, ein Studium auch in Teilzeitform möglich wird.

 

§ 17 Absatz 4 Satz 3, 2. Alternative (“oder für jeweils ein Studienjahr”) ersatzlos streichen. 

 

b) Zwangsexmatrikulation

 

Wir lehnen die Regelung zur Zwangsexmatrikulation nach Fristablauf grundsätzlich ab.

 

§ 20 Absatz 2, Satz 1, 2. Alternative („die Prüfung nicht innerhalb einer in der Prüfungsordnung zu bestimmenden Frist erfolgreich abgelegt“) ist ersatzlos zu streichen. 

 

c) Teilhabe der Studierenden am Evaluationsprozess

 

Die demokratische Teilhabe der Studierenden am Evaluationsprozess, insbesondere bei der Festlegung der Evaluationskriterien, soll durch verbindliche Festlegung der Stimmrechte der Studierenden von mindestens der Hälfte der Stimmen gesichert werden.

 

§ 25 Absatz 2, Satz 2 wird wie folgt gefasst: 

Die Studierenden wirken bei der Evaluation von Lehre und Studium, insbesondere bei der Festsetzung von Qualitätszielen, Kriterien, Instrumenten oder Fragestellungen stimmberechtigt mit. Sie verfügen in diesen Angelegenheiten über die Hälfte der Stimmen.

 

4.      Abschnitt 6 – Personal der Hochschule 

 

Situation der Lehrbeauftragten verbessern Lehrbeauftragte schultern einen immer größeren Teil der Lehre an brandenburgischen Hochschulen, gleichzeitig ist ihre Situation zunehmend prekär. In einem ersten Schritt zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten sollten folgende Punkte geändert werden:

 

§ 56 Absatz 3, Satz 2 wird wie folgt geändert (Ergänzung ist fett gedruckt): 

Er wird für mindestens zwei Semester von dem Dekan erteilt.

 

§ 58 Absatz 1, Satz 1 wird ergänzt durch: 

sowie der Lehrbeauftragten.

 

§ 59 Absatz 1, Satz 2 ergänze hinter „akademische Mitarbeiter“: 

inklusive Lehrbeauftragte

 

5.      Abschnitt 7 – Mitgliedschaft und Mitwirkung 

 

Die Entscheidungsbefugnisse der akademischen Selbstverwaltungsgremien müssen gegenüber der Präsidialebene gestärkt werden. So können die nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Entscheidungsgremien der akademischen Selbstverwaltung nicht einmal, wie in allen Parlamenten üblich, den Haushaltsplan der Hochschulen beschließen. Dieses Beispiel zeigt die Notwendigkeit grundsätzlicher Veränderungen der Beteiligungsregelungen. Auch ohne größere Neukonzeptionen lassen sich allerdings folgende Punkte sofort umsetzen:

 

a) Paritätische Mitbestimmung

Die professorale Mehrheit ist nur bei unmittelbarer Betroffenheit von Lehre und Forschung laut Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zwingend. Darüber hinausgehende unnötige Restriktionen der demokratischen Beteiligung an Hochschulen sollte der Brandenburgische Gesetzgeber zurücknehmen.

 

§ 59 Absatz 1, Satz 5 wie folgt ergänzen (Ergänzung ist fett gedruckt): 

und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund-und Menschenrechte zu fördern: In nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Entscheidungsgremien verfügen die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bei der Entscheidung in Angelegenheiten, die unmittelbar die Lehre mit Ausnahme der Bewertung der Lehre betreffen, mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben oder die Berufung von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen.

 

Ebenfalls ohne größere Neukonzeptionen wäre ein demokratisches Bekenntnis zur von uns geforderten viertelparitätischen Stimmverteilung in allen Entscheidungstatbeständen, die nicht unmittelbar die Lehre und Forschung betreffen, durch eine Ergänzung von § 59 einfach möglich.

 

§ 59 Absatz 1 ergänzen durch: 

„In allen sonstigen Angelegenheiten verfügen alle Mitgliedergruppen über ein Viertel der Stimmen.“

 

Um die Kompetenzen von Senat bzw. Fachbereichsrat in demokratischer Verantwortung zu belassen, müssen mindestens § 62 und § 70 ergänzt werden.

§ 62 sowie § 70 jeweils Ergänzung eines Absatz 3: 

Diese Aufgaben können nur von nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien gemäß § 59 und § 60 übernommen werden.

 

b) akademische Selbstverwaltung wieder stärken

Im Zuge der Erweiterung der Hochschuldemokratie und der Stärkung der Hochschulautonomie sind die allgemeinen Rechte und Aufgaben der akademischen Selbstverwaltung gegenüber den Präsidien und der Landesregierung zu stärken.

 

§ 62 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: 

„9. die Einrichtung und Auflösung von Fachbereichen, Zentralen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie von Studiengängen nach Anhörung des zuständigen Organs der Hochschule“ 

und 

„10. die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts sowie die befristete und leistungsbezogene Zuweisung von Mitteln und Stellen an die Fachbereiche und Zentralen Einrichtungen nach Maßgabe der Ergebnisse der Evaluation.“ 

 

Mit Bezug auf § 62 Absatz 2, Nr. 9. (neu) ist § 17 Absatz 5 ersatzlos zu streichen. 

 

§ 3 Absatz 2, Satz 2 wird ersatzlos gestrichen. 

Sie sind dabei an staatliche Zielsetzungen der Hochschulentwicklung gebunden.



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Petition „Hochschulen erhalten“

Posted on November 21, 2012 by

Liebe Stu­den­tin­nen und Studenten,

wie die meis­ten von euch sicher wis­sen, plant das Minis­te­rium für Wis­sen­schaft, For­schung und Kul­tur (MWFK) die Auf­lö­sung der Hoch­schule Lau­sitz (HSL) und der Bran­den­bur­gi­schen Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät in Cott­bus (BTU) und die anschlie­ßende Neu­grün­dung einer Ener­gie­uni­ver­si­tät Lau­sitz. Ich möchte euch bit­ten euch an der Peti­tion zu betei­li­gen. Wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Peti­tion und der Situa­tion könnt ihr im Peti­ti­ons­text nach­le­sen: https://www.openpetition.de/petition/online/hochschulen-erhalten.

Vie­len Dank

Maik Stahr

Mitglied des SprecherInnenrates



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