Author Archive

Keine Fortschritte und keine rot-rote Handschrift erkennbar – Studierende lehnen Brandenburgischen Hochschulgesetz ab

Posted on April 3, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)

Potsdam, den 03.04.2014

Keine Fortschritte und keine rot-rote Handschrift erkennbar – Studierende lehnen Brandenburgischen Hochschulgesetz ab

Auf der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) beschlossen. Die Studierenden nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass sich die Regierungsparteien in einem Super-Wahljahr gänzlich in Vertrauens- und Wortbruch ergehen. „Rot-Rot ist mit dem Versprechen einer sozial-gerechteren Hochschullandschaft 2009 angetreten und wurde auch dafür gewählt. Nach fünf Jahren, lässt sich der Landespolitik komplettes Versagen attestieren. Ich denke nicht, dass sich tausende von Studierenden nochmal hinters Licht führen lassen werden, sondern sich von der Landesregierung abwenden werden.“ so Daniel Sittler, BrandStuVe-Sprecher.

Die Brandenburgische Studierendenvertretung hat bereits letzte Woche Klage gegen das Gesetz angekündigt. „Solange dieser Landtag Gesetze beschließt, die aus unserer Sicht illegal sind, hier zu nennen die 51 Euro Studiengebühr oder große Teile der Masterzugangshürden, werden wir klagen.“ erklärt Johannes Petrick, Sprecher der BrandStuVe. Weiterhin enthält das Gesetz auch die Möglichkeit Studierende vor Ende ihres Studiums zu zwangsexmatrikulieren. Diese Regelung wurde, zumindest mit Blick auf die Universität Potsdam, verschlimmert. Statt nach doppelter Regelstudienzeit werden die Hochschulen nun angehalten Prüfungsfristen nach vier Semestern zu setzen. Petrick dazu: „Von einer studierendenfreundlichen oder gar sozialen Regelung kann keine Rede sein. Studierende, die Angehörige pflegen, arbeiten oder eine Familie haben zwangsexmtarikulieren zu können steht einer rot-roten Landesregierung extrem schlecht zu Gesicht.“

Mit Unverständnis nahm die BrandStuVe die Äußerungen von Frau Ministerin Kunst in der gestrigen Ausgabe der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) zur Kenntnis. Den schwarzen Peter bezüglich den Masterhürden den Studierenden zuzuschieben, mit der Aussage, es seien deren Forderungen gewesen, schlägt dem Fass den Boden aus. Weder die von Frau Kunst angesprochenen Anerkennungsverfahren, noch die Motivationsschreiben waren jemals Teil studentischer Forderungen. „Eine Ministerin die offensichtlich nicht mal des Lesens mächtig ist und sich öffentlich auf eine solche hochschulpolitische Irrlichterei einlässt ist nicht mehr haltbar. Wir Studierende fordern seit Jahren ein freies Masterstudiums, gänzlich ohne Prüfungen, ausufernde Bewerbungsverfahren oder sonstiger ministerieller Bierlaunen. Frau Kunst hat seit Amtsantritt in einer Tour versagt. Spätestens mit der Lausitzer Provinzposse um den Gründungspräsidenten der BTU-CS und dem Festhalten an diesem Gesetzestext hat sie sich aber gänzlich überflüssig gemacht.“ ärgert sich Sittler.

„Dass dieses Gesetz von Seiten der Regierungsfraktionen auch noch als großer Wurf verteidigt wird, kann nur Realitätsverweigerung sein. Sehenden Auges ein Gesetz zu beschließen, dass Millionenrisiken für den Landeshaushalt birgt, voller ministerieller Flüchtigkeitsfehler ist und weit hinter den Erwartungen aller Betroffenen zurück bleibt, ist wahnsinnig. Oder aber beide Regierungsparteien sind unfähig: Weder die Blockadehaltung der SPD noch das lethargische Einknicken der Partei DIE LINKE sind für mich als Politikwissenschaftler rational erklärbar.“, sagt Sittler. Die BrandStuVe fordert die Politiker_innen auf, beim nächsten Mal ihr rosa Märchenschloss für nur einen Tag zu verlassen und sich mit der Realität an Brandenburgs Hochschulen zumindest rudimentär auseinanderzusetzen.

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 zur Verfügung.



Kategorie: Brandstuve       Kommentare (0)

Für ein rechtlich einwandfreies Hochschulgesetz – Gegen illegales Regierungshandeln!

Posted on März 25, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)

Potsdam, den 24.03.2014

Für ein rechtlich einwandfreies Hochschulgesetz – Gegen illegales Regierungshandeln!

Die BrandStuve sieht der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) des Landtages am Mittwoch, den 26. März, mit großer Skepsis entgegen. Auf dieser Sitzung wird der Ausschuss ein letztes Mal das in der Novellierung befindliche brandenburgische Hochschulgesetz (BbgHg) besprechen, bevor es im Parlament beschlossen werden soll. „So wie der Entwurf momentan aussieht, ist das Gesetzt rechtlich vollkommen unhaltbar.“ erklärt Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe.

Grund für den Unmut der BrandStuVe ist das Festhalten an der 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühren sowie gänzlich inakzeptable Beschränkungen des Masterzugangs. Bei den anhängigen Klagen gegen die Gebühren ist mehrfach richterlich die Illegalität festgestellt worden. Das Land Berlin sah sich im letzten Jahr schon mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Auch Brandenburg wird aller Wahrscheinlichkeit Millionen zurückzahlen müssen. „Sehenden Auges ein rechtlich unhaltbares Gesetz zu beschließen, welches jährliche Rückforderungsrisiken von 4-5 Millionen beinhaltet, grenzt an Dummheit. Offensichtlich war der BBI nur der Anfang unverantwortlicher Haushaltspolitik dieser Landesregierung.“, ärgert sich Sittler. Sollte die Landesregierung an der Gebühr festhalten, wird die BrandStuVe wird auf jeden Fall erneut Klage dagegen einreichen.

Die Hürden für den Masterzugang, deren Errichtung auch das neugefasste Gesetz den Hochschulen freistellen würde, sind nach den Erfahrungen aus Berlin völlig ungeeignet zur Auswahl von Bewerber_innen. „Wir haben in den letzten Jahren überall in Deutschland erlebt, wie die Hochschulen Zugangshürden errichten, um nur bestimmte Bewerber_innen, meist von der eigenen Hochschule, in die Masterstudiengänge aufzunehmen. Diese Praxis hat weder mit sozial gerechter Beteiligung, noch mit der von den Hochschulen vorgebrachten Bestenauswahl etwas zu tun, sondern führt zu zufälliger formalistischer Diskriminierung von Studienleistungen.“, erläutert Johannes Petrick, BrandStuVe-Sprecher. Gerade in Berlin wurde der Zugang von Brandenburgischen Bewerber_innen zu zahlreichen Studiengängen durch solche Beschränkungen unmöglich gemacht. „Vor diesem Erfahrungshintergrund ist das Festhalten an den Zugangshürden nur noch absurd.“, empört sich Petrick.

Hinzu kommt, dass die Möglichkeit der Zugangshürden für Masterstudienplätze ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat. Schon jetzt sind weder die Hochschulen, noch das Ministerium, welches die Hürden prüfen muss, personell und finanziell für diese Aufgabe ausgestattet. .Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Gesetzgeber möchte an einer Regelung festhalten, die außer Ressourcenverschwendung, keinerlei Nutzen hat. Masterzugangshürden sind abzuschaffen.., schließt Petrick.

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 zur Verfügung.



Kategorie: Brandstuve       Kommentare (0)

SPD verweigert sich notwendiger Hochschulreformen – BrandStuve veröffentlicht umfangreiches Rechtsgutachten zur Hochschulgesetznovelle

Posted on März 20, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)
Potsdam, den 19.03.2014

SPD verweigert sich notwendiger Hochschulreformen –
BrandStuve veröffentlicht umfangreiches Rechtsgutachten zur Hochschulgesetznovelle.
Wie heute presseöffentlich bekannt wurde, weigert sich die SPD-Landtagsfraktion studentische Forderungen in das Hochschulgesetz aufzunehmen. „Wieder einmal hat die SPD die Chance verpasst, ihren Teil zu einer friedlichen und sozial gerechten Hochschullandschaft in Brandenburg beizutragen“, ist Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe, erzürnt.
Es geht nicht nur um die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51 Euro. Dieser Studiengebühr wurde bereits mehrfach höchstrichterlich die Unrechtmäßigkeit bescheinigt. „Selbst Wissenschaftsministerin Kunst gab sich mit der Abschaffung zufrieden, nachdem durch den Linken Finanzminister Görke die Gegenfinanzierung bestätigt wurde. Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass nun die SPD-Fraktion völlig grundlos an der Gebührenfinanzierung des Studiums festhält. Dies ist ein Rückfall in die überwunden geglaubte Zeit bundesweiter Studiengebühren.“, erklärt Johannes Petrick, BrandStuVe-Sprecher.
Auch die studentische, gewerkschaftliche und von der Partei DieLinke unterstütze Forderung nach einer umfangreichen Demokratisierung des Hochschulsystems durch die Einführung einer Viertelparität wird von der SPD weiterhin blockiert. „Das die SPD sich hier noch nicht einmal die Vorschläge ihrer eigenen Genoss_innen aus NRW zu eigen machen kann, ist eine politische Bankrotterklärung“, so Sittler.
„Dass diese Landesregierung darüber hinaus an militärischer Forschung und Lehre festhält ist ein weiteres Indiz für die Ignoranz gegenüber einer zukunftsfähigen Gesellschafts- und Hochschulpolitik“, ärgert sich Sittler. Die SPD versteckt sich hinter der im Wissenschaftsausschuss vorgetragenen Argumentation des Professor Epping aus Hannover, wonach sich aus dem Grundgesetzes ein Verteidigungsauftrag und damit die Notwendigkeit militärischer Forschung und Lehre auch an zivilen Hochschulen ableite.
Dem widerspricht nun ein Gutachten des renommierten Rechtsanwalts für Hochschulrecht, Matthias Trenczek im Auftrag der Brandenburgischen Studierendenvertretung deutlich.
„Trenczek, seit Jahren Hochschulrechtler, kommt zu dem Schluss, dass eine umfassende Zivilklausel ein geeignetes und rechtlich einwandfreies Instrument wäre, um eine friedliche Hochschullandschaft zu etablieren“, erklärt Petrick. „Sämtliche Regelungen wären im Rahmen des grundgesetzlich Zulässigen rechtlich realisierbar, konkrete Vorschläge dafür liegen vor. Es fehlt nur am politischen Willen.“
Dass die SPD an dieser Frage mit juristischen Taschenspielertricks arbeitet lässt für die BrandStuVe leider nur den Schluss zu, dass die SPD die fortschreitende Militarisierung der Hochschulen zumindest toleriert, wenn nicht gar forciert, ohne sich öffentlich dazu zu bekennen zu wollen.
Weiterhin kommt das Gutachten zu folgenden Schlüssen:

  • Die seit Jahren kritisierten fachspezifischen Masterzugangsbeschränkungen sind „schlicht untauglich“. Sie führen nicht zu einer besseren Studierfähigkeit der Masterstudierenden sondern zu Missbrauch und großflächigen Einschränkungen des Masterzugangs – mithin zur Verwehrung des Grundrechts auf freie Berufswahl für viele Brandenburger Studierende. Die entsprechende Regelung sollte daher gestrichen oder durch einen vorliegenden Alternativtext ersetzt werden.
  • Bezüglich der Rechtssicherheit der Studierendenschaften besteht weiterhin eklatanter Nachbesserungsbedarf. Wesentliche Regelungen bzgl. Satzungen und Organen fehlen ebenso, wie die Möglichkeit für Beschäftigte der Studierendenschaften einen Personalrat gründen zu können.

Unter dem Strich muss festgestellt werden, dass die groß angekündigte Hochschulgesetz-Novelle für Studierende und Promovierende keine substanziellen Verbesserungen bringt. Vor dem Hintergrund der weiterhin mangelhaften Ausfinanzierung der Brandenburger Hochschulen sowie dem Fehlen der versprochenen Verbesserung im Hochschulgesetz stellt sich gegen Ende dieser Legislaturperiode die Frage, ob die Regierungsparteien über das allgemeine Wahlkampfgetöse hinaus noch ein ernsthaftes Interesse an der Gestaltung der gesellschaftlichen Umstände haben, unter den die nächste Generation studieren wird.
Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 oder zur Verfügung. Besagtes Gutachten stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.



Kategorie: Brandstuve       Kommentare (0)

SPD verlässt Regierungskonsens – AStA kritisiert Achterbahnfahrt bei Hochschulgesetznovelle

Posted on März 20, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG

des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam

Potsdam, den 19.03.2014

SPD verlässt Regierungskonsens
AStA kritisiert Achterbahnfahrt bei Hochschulgesetznovelle

Der AStA der Universität Potsdam ist entsetzt über die jüngsten Entwicklungen zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG). Gestern war bekannt geworden, dass sich die SPD einmal mehr gegen studentische Positionen ausspricht und dabei sogar so weit gegangen ist, sich sowohl gegen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) zu stellen, als auch gegen den eigenen Koalitonspartner.

Es galt unter den Regierungsparteien als vereinbart, die so genannte Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51,00 Euro aus dem Gesetz zu streichen. Seit der Erhebung dieser Gebühr 2001 fordern Studierendenvertretungen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deren Abschaffung, da es sich hierbei auch um eine versteckte Studiengebühr handelt. Eine ähnliche Gebühr wurde in Berlin vom Bundesverfassungsgericht bereits für unzulässig erklärt, die Klage gegen die brandenburgische Gebühr ist dort noch anhängig.

Selbst das Wissenschaftsministerium war mit der Streichung der Gebühr einverstanden, nachdem die Gegenfinanzierung durch den Finanzminister des Landes, Christian Görke (DIE LINKE), garantiert worden war. „Dass die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Melior die Rückmeldegebühren auf der gestrigen Pressekonferenz ihrer Fraktion mit der Erhebung von Kita-Gebühren rechtfertigt, ist ein Armutszeugnis. So ebnet die SPD zumindest rhetorisch auch den Weg für die Erhebung von Schulgebühren oder wesentlich höherer Studiengebühren. Die SPD-Fraktion wäre gut beraten, sich von solchen Argumenten zu distanzieren.“, erklärt Paul Möller, Referent für Hochschulpolitik des AStA.

Nicht nur gegen die Abschaffung von Studiengebühren sprach die SPD sich aus, auch gegen mehr Demokratie an den Hochschulen scheinen die Sozialdemokraten etwas zu haben: Die vom AStA seit langer Zeit gefordert Viertelparität in Gremien der akademischen Selbstverwaltung wurde mit einem Handstreich vom Tisch gekehrt. Hier droht Brandenburg den Anschluss an zeitgemäße und zukunftsorientierte Hochschulgesetzgebungen anderer Länder vollends zu verlieren.

Doch auch diese rhetorische Irrfahrt der SPD wurde gestern noch in den Schatten gestellt: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Schierack, wird heute damit zitiert, dass auch Studierendenschaften von der Rückmeldegebühr profitieren, da sie angeblich Mittel aus diesen erhalten würden. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. „Wir sind entsetzt und ein Stück weit sprachlos. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich einfach zurückhalten!“, empfiehlt die frisch gewählte AStA-Referentin für Hochschulpolitik Sandra-Diana Heidbrecht.

„Auch DIE LINKE muss sich in den kommenden Wochen an ihren eigenen Wahlversprechen messen lassen. Sie fordert im aktuellen Programm schließlich auch die Abschaffung der Rückmeldegebühr“, so AStA-Referent Jürgen Engert abschließend.



Kategorie: Brandstuve       Kommentare (0)

Für offene, soziale, demokratische Hochschulen! Brandenburgs Studierende organisieren Konferenzen für ein gutes Hochschulgesetz

Posted on Juni 12, 2013 by

Mit Beginn des Wintersemesters 2009 lief eine Welle von Studierendenprotesten durch ganz  Europa. Auch vor Brandenburg machte diese nicht Halt – Hunderte Studierende besetzten zentrale Hörsäle unter anderem in Potsdam und Frankfurt/Oder. Sie forderten vor allem mehr Selbstbestimmung, eine Demokratisierung des Bildungssystems und die Verbesserung ihrer Lehr- und Lernbedingungen. Die damals gerade neu gewählte rot-rote Landesregierung reagierte auf diese Proteste mit dem Versprechen, einen Prozess zur Neufassung des Hochschulgesetzes einzuleiten. Erst jetzt, beinahe vier Jahre später, liegt ein erster Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes des Wissenschaftsministeriums vor, der zudem die Forderungen der Studierenden für sozial gerechte und demokratische Hochschule nicht berücksichtigt.
„Somit liegt es erneut an uns Studierenden, dem Reformprozess eine klare inhaltliche Richtung zu geben und für ein Hochschulgesetz zu kämpfen, das den Bedürfnissen aller Angehörigen der Hochschulen Rechnung trägt.“, erklärt Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe.

Um auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen, organisiert die BrandStuVe in den nächsten Monaten drei Konferenzen mit den Titeln Wissenschaftliche Zukunft sichern!, Hochschulstrukturen demokratisieren! und Soziale Hürden abbauen! „Wir rufen alle Interessierten und insbesondere die Angehörigen der brandenburgischen Hochschulen dazu auf, sich in den Prozess zur Neufassung des Hochschulgesetzes einzubringen. Wir wollen ein breites Spektrum an hochschulpolitischen Akteurinnen und Akteuren an einen Tisch holen und die Standpunkte möglichst aller Hochschulangehörigen gemeinsam beleuchten.“, ergänzt Johannes Petrick, ebenfalls Specher der BrandStuVe.

„Wir haben jetzt die Chance, zusammen dafür Sorge zu tragen, dass die Weichen für eine sozial gerechte, zukunftsfähige und demokratische Hochschulbildung in Brandenburg gestellt werden!“, sagt Daniel Sittler abschließend.

Die erste Konferenz mit dem Titel „Wissenschaftliche Zukunft sichern!“ findet am 26. Juni von 10 bis 17 Uhr im Senatssaal der Universität Potsdam, Haus 9, Am Neuen Palais, 14469 Potsdam statt und beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Masterübergang und Anerkennungsprüfungen, Gleichstellung und Arbeitsbedingungen sowie prekäre Wissenschaft.

Direkt im Anschluss an diese erste Konferenz am 26. Juni findet ab 17:15 Uhr ebenfalls an der Universität Potsdam eine Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der Konferenz präsentiert werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind hierzu herzlich eingeladen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Daniel Sittler unter 0151 50 48 6226 oder Johannes Petrick unter petrick@fh-brandenburg.de zur Verfügung.



Kategorie: Allgemeines, Allgemeines, Brandstuve, BrandStuVe, BrandStuVe Landeskonferenz, Internationales, Politisches, Pressemitteilung       Kommentare (0)

Konsequenzen aus dem Bildungsstreik? Fehlanzeige Frau Ministerin Kunst!

Posted on Mai 23, 2013 by

Der vom MWFK vorgelegte Entwurf für eine Überarbeitung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) entspricht nicht ansatzweise den Vorstellungen der Studierenden in Brandenburg. Von einer auf den Forderungen des Bildungsstreiks basierenden Reform des Gesetzes kann keine Rede sein. „Unsere Vorschläge für ein akzeptables Hochschulgesetz wurden leider nicht beachtet, obwohl diese seit Jahren bekannt sind. Die Änderungen, die Frau Kunst vorschlägt, sind marginal und werden keineswegs zu einer Verbesserung führen,“ erläutert Johannes Petrick, Mitglied im SprecherInnenrat der BrandStuVe.

Die zu Beginn der Legislatur noch vorhandene Einsicht und Bereitschaft der Rot-Roten Landesregierung zu zwingend notwendigen Reformen der Hochschulpolitik scheint unter Führung von Ministerin Kunst vollständig verflogen zu sein. Diese Reformblockade wird von den brandenburgischen Studierenden nicht toleriert. „Das MWFK setzt sich klar über die Intention der Landtagsbeschlüsse von 2009 hinweg. Die Beschlüsse wurden auf Druck des Bildungsstreiks gefasst und hatten die Reform des BbgHG im Sinne der Studierenden zum Ziel. Davon ist im Jahre 2013 nichts mehr zu sehen“, ärgert sich Petrick.

Erneut wurden die seit Jahren bekannten Forderungen des Bildungsstreiks, die Beschlusslagen der Brandenburger Studierendenvertretungen und damit die Bedürfnisse von 52.000 Betroffenen nicht aufgenommen. „Frau Kunst hat die erste Chance auf ein gutes Gesetz vertan. Wir hoffen, dass wir das MWFK in den nächsten Wochen von der Wichtigkeit unserer Vorschläge überzeugen können“, sagt Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe.

Um der ministerialen Mutlosigkeit eine gesellschaftliche Vision einer demokratischen und sozialen Hochschule entgegen zu setzen, wird am 19. Juni hierzu die erste von insgesamt bis zu drei Konferenzen stattfinden. Unter den drei Themenbereichen „Wissenschaftliche Zukunft sichern“, „Demokratie stärken“ und „Soziale Hürden abbauen“ sind alle Studierenden, die Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Parteien und das MWFK eingeladen und aufgerufen sich aktiv zu beteiligen. Zweck soll es sein, einen transparenten und demokratischen Austausch über die Probleme der Hochschullandschaft zu ermöglichen. Im Zentrum sollen dabei die Reformen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes stehen. Dazu Sittler: „Wir wollen mit allen Seiten in einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess ein möglichst gutes Gesetz schaffen, das auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt.“

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151/50 48 6226 oder Johannes Petrick unter petrick@fh-brandenburg.de zur Verfügung.



Kategorie: Brandstuve       Kommentare (0)

Pressemitteilung der Brandenburgischen Studierendenvertretung zu ihrer Stellungnahme zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Posted on Februar 21, 2013 by

1. Einleitung

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) fordert eine zügige Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetztes (BbgHG), durch die die brandenburgischen Hochschulen wesentlich sozialer und demokratischer als bisher gestaltet werden. Momentan mangelt es der Hochschullandschaft – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – an sozialer Gerechtigkeit und demokratischen Teilhaberechten der Studierenden. Robert Hofmann, Sprecher der BrandStuVe fordert dazu insbesondere die Regierungsfraktionen auf: „Bisher sind die Bekenntnisse zu einer Bildungsgesellschaft ohne soziale Ausgrenzung und einer lebendigen Demokratie im Wissenschaftsbereich nur Lippenbekenntnisse. Die Regierungsparteien können ihre Glaubwürdigkeit nur durch signifikante Verbesserungen in diesem Bereich herstellen.“

2. Soziale Gerechtigkeit

Zu einem sozial gerechten Brandenburg gehört auch ein Studium, das auf die verschiedenen sozialen Bedingungen der Mitmenschen eingeht. Dazu gehört eine gesellschaftliche Kultur des zweiten und dritten Bildungsweges. Auch ohne ein Abitur und mit einer Ausbildung und Berufserfahrung muss es in Brandenburg die Möglichkeit geben ein Hochschulstudium zu beginnen. Menschen, die in der Region sozial verankert sind, müssen nach dem Bachelor auch einen Platz für ein Masterstudium bekommen. Dazu sagt Kai Goll Sprecher der BrandSTuVe: „Wer sich weiterbilden möchte, um seine persönliche Situation zu verbessern, muss dazu auch Gelegenheit bekommen. Dies kann durch eine Verbesserung des Teilzeitstudiums bewirkt werden, welches Menschen in verschiedenen sozialen und beruflichen Verpflichtungen die Möglichkeit eröffnet ein Studium aufzunehmen.“ Auch der vereinfachte Zugang zu Hochschulen für ausländische Mitmenschen gehört zu der gesellschaftlichen Verpflichtung Deutschlands, zu der Brandenburg auch einen Beitrag leisten muss.
Ein weiterer Aspekt für mehr soziale Gerechtigkeit an Hochschulen ist die Abschaffung der völlig überhöhten Einschreibe- und Rückmeldegebühren. Entgegen aller Beteuerungen der Landesregierung werden somit versteckte Studiengebühren erhoben, die insbesondere einkommensschwache Studierende stark belasten. Eines der dringendsten Probleme ist die derzeitige Freiheit der Hochschulen willkürliche Ausschlussregelungen festzulegen.

Ein Problem stellt auch das zwangsweise Ausscheiden von Studierenden dar, die kurz vor ihrem Abschluss stehen. Zu stringente Fristen sorgen dafür, dass mehrere Jahre durch den Steuerzahler finanzierte Studienplätze kein Ergebnis erzielen und von außen in die persönliche Lebensplanung von Menschen eingegriffen wird. „Mehr soziale Gerechtigkeit an Brandenburgs Hochschulen ist dringend erforderlich um dem negativen Bevölkerungstrend entgegen zu wirken. Eine weitere Abwanderung aus Brandenburg und das gerade bei hochqualifizierten Mitbürgerinnen und Arbeitskräften kann nicht das Ziel brandenburgischer Politik sein“, sagt Maik Stahr, Sprecher der BrandStuVe.

Soziale Gerechtigkeit betrifft aber nicht nur die Studierenden. Auch der zunehmend prekären Situation der Lehrbeauftragten muss entgegen gewirkt werden. Denn sie schultern einen immer größeren Teil der Lehre an brandenburgischen Hochschulen. Ob das eine vorteilhafte Entwicklung ist soll dahingestellt bleiben, diesen Menschen jedoch trotz ihrer enormen Leistung eine angemessene Vergütung dieser zu verwehren ist schlicht nicht fair.  Hier gibt es genügend Vergütungsmodelle anderer Bundesländer, an denen man sich orientieren kann. „Mit unseren heutigen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit ist diese Art der Prekarisierung von wissenschaftlichem Personal nicht vereinbar. Wenn wir motivierte und qualifizierte Lehre sicherstellen wollen, muss den Erbringern dieser eine angemessene Vergütung zur Verfügung gestellt werden.“, sagt Robert Hofmann, Sprecher der BrandStuVe.

3. Demokratische Teilhabe

Desweiteren ist es essentiell, dass den Studierenden echte Partizipationsmöglichkeiten eröffnet werden. Nicht nur angesichts der Aufgabe der Hochschulen ihre Studierenden dabei zu unterstützen zu selbstständigen,  demokratischen Individuen zu werden, sondern auch generell, weil es ein kein Zeugnis einer demokratischen Überzeugung ist, wenn wichtige Statusgruppen aus dem Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen werden. Vor allem,  wenn diese den mit Abstand größten Teil der Hochschulen bilden und eine Hochschule letztendlich von den Studierenden lebt. Die BrandStuVe fordert deshalb allgemein mehr Mitbestimmung. Im Gesetzgebungsverfahren fordert die BrandStuVe daher ein Anhörungsrecht vor dem Wissenschaftsausschuss sowie eine frühzeitige Informierung bei Änderungen des Hochschulgesetzes. Innerhalb der akademischen Selbstverwaltungsgremien fordert sie die Viertelparität bei allen Entscheidungen, die nicht unmittelbar die Lehre oder deren Bewertung betreffen. Ganz allgemein fordert die BrandStuVe eine Stärkung dieser Gremien gegenüber den Präsidenten und der Landesregierung. Auch an Evaluierungsprozessen müssen Studierende teilhaben dürfen. Vor allem bei der Wahl der Kriterien der Evaluationsprozesse sieht die BrandStuVe eine Hälfte des Stimmgewichts auf Seiten der Studierenden als nicht zu viel verlangt an. „Wenn wir von Demokratie sprechen, brauchen wir nicht am oberen Ende anfangen. Studierende könnten schon heute die Demokraten von morgen werden. Da ist es doch kontraproduktiv, bereits auf Hochschulebene jegliches Mitspracherecht zu verwehren.“ meint Robert Hofmann, Sprecher der BrandStuVe.

Ergänzend meint Ilja Jaenicke, Vertreter der FH Potsdam bei der BrandStuVe „Desweiteren kann man es nicht demokratisch nennen, wenn diejenigen, um die es doch letztlich geht, keinerlei Möglichkeit haben, an den Umständen, in denen sie sich bewegen mitzuwirken. Wir wollen nicht, dass über unsere Köpfe hinwegentschieden wird!“

4. Forschung und Lehre ausschließlich zu zivilen Zwecken

Obwohl es allgemein abgelehnt wird, exportiert die deutsche Rüstungsindustrie in Länder, die für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung bekannt sind. Gleichzeitig häufen sich Äußerungen, die einen Einsatz der Bundeswehr für wirtschaftliche Zwecke rechtfertigen wollen. Beides widerspricht unserer Auffassung einer friedensfördernden demokratischen Gesellschaft. Trotzdem ist auch in Brandenburg eine Verquickung von Militär und Rüstungsindustrie einerseits und zivilen Hochschulen andererseits festzustellen. Eine Zivilklausel soll solche Verquickungen verhindern, denn schon im Grundgesetz steht das Ziel festgeschrieben, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Dies sollte in der ganzen Gesellschaft und damit auch für unsere Hochschulen gelten.



Kategorie: Brandstuve       Kommentare (0)

Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung der Brandenburgischen Studierendenvertretung

Posted on Februar 14, 2013 by

Liebe Studierende der Mitgliedshochschulen,
liebe Interessierte,
hiermit laden wir euch zur Wahl Mitgliederversammlung am 28. Feb ab 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Studentenwerkes Potsdam (direkt im HBF Potsdam, Raum 4.42) ein.
Wir schlagen die folgende Tagesordnung vor:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Bericht SprecherInnenrat
3. Wahl SprecherInnenrat
4. Ausblick und Zukunft der BrandStuVe
5. Ende der Sitzung

mit besten Grüßen vom den SprecherInnenrat der BrandStuVe



Kategorie: Brandstuve       Kommentare (0)