Das vom Bund verabschiedete 9-Euro-Ticket begrüßen wir als Brandenburgische
Studierendenvertretung sehr, es stellt eine finanzielle Entlastung der Studierenden dar und zeigt gleichzeitig, dass ein kostengünstiger ÖPNV mit entsprechendem Willen möglich ist. Leider ist die Umsetzung nicht zu Ende gedacht worden. Die Rückzahlung des Überschussbetrages nach Verrechnung des 9-Euro-Tickets im Zeitraum von Juni bis August 2022 stellt die Studierendenschaften des Landes Brandenburg vor schier ungelöste Rätsel.
Da das Semesterticket als verstetigtes Solidarmodell bereits im Voraus bezahlt wird, muss der Differenzbetrag jetzt an die knapp 50.000 Studierenden in Brandenburg zurückgezahlt werden, um dem Gesetzeswortlaut des Entlastungspakets gerecht zu werden.
Bisher wurden wir in der Umsetzung als Studierendenvertretungen vom Bund, Land und VBB allein gelassen. Wir erhielten nur wenige Informationen, eine Beteiligung erfolgt kaum und generell war der Kontakt hierzu sehr intransparent. Es kristallisiert sich ein Antrags- oder auch Rückmeldeverfahren heraus, mit dessen Bearbeitung die Allgemeinen Studierendenausschüsse oder Studierendenräte konfrontiert
sind. Selbst an den großen Universitäten des Landes Brandenburg sind die Studierendenvertretungen für solche Verwaltungsaufwände nicht ausgestattet – weder kapazitär, noch finanziell.
Uns stellen sich folgende Fragen: Warum wurde der Verwaltungsaufwand vom Land sowie vom Bund nicht beachtet und wieso sollen nun die Studierendenschaften diesen vollumfänglich erbringen und mit welchen Mitteln?
An dieser Stelle zeigt sich, dass die Lage der Studierenden und ihrer Probleme für den VBB und das MIL nur ein Nachgedanke in einem Prozess sind, der nicht richtig durchdacht ist und war. Es geht daher in erster Linie darum, rechtssicher und kostenschonend den Studierenden das ihnen zustehende Geld auszuzahlen.
Daher fordern wir:
1. die einfache und schnelle Auszahlung der knapp 73 Euro pro Studierenden in Brandenburg an
die Allgemeinen Studierendenausschüsse und Studierendenräte,
2. die Übernahme der Verwaltungskosten durch das Land oder den Bund und
3. die Prüfung der Einführung des 365-Euro-Semestertickets für Brandenburg und Berlin.
Zudem bitten wir um ein gemeinsames Gespräch mit dem MIL, dem VBB, der IG Semtix und uns der BRANDSTUVE.