Die aktuelle Lage fordert nicht nur die Gesellschaft als ganzes, sondern insbesondere die schwächsten Glieder ihrer selbst. Studierende kämpfen bereits jetzt um ihre Existenz. Von Woche zu Woche steigen die Preise. Die Mietnebenkosten steigen in unermessliche Höhen.
Doch die Politik übersieht dieses Problem. Die von der Bundesregierung veranlasste Entlastung aller Studierenden durch Auszahlung von 200 EUR sind zwar positiv zu betrachten. Jedoch entspricht dies einem kleinen Tropfen auf den heißen Stein.
Gleiches gilt auch für die Lage der Studierenden im Land Brandenburg. Zum einen rechnen die Studierendenwerke in diesem Moment mit umfassenden Ausgabenerhöhungen, die nächstes Jahr auf die Studierenden umgelegt werden sollen. Zum anderen werden ab dem Wintersemester die Mieten in den Studierendenwohnungen gestaffelt massiv gesteigert.
An der Fachhochschule Potsdam konnte glücklicherweise durch die Studierendenvertretung eine Schließung von Gebäuden zwecks Energieeinsparung abgewandt werden, auch wenn einige Bereiche noch nicht abschließend diskutiert sind. Trotzdem ist eine Verlegung der Lehrveranstaltungen in den digitalen Raum sowie eine damit einhergehende Mehrbelastung des heimischen Energienetzes unverantwortlich und in keiner Weise zu unterstützen.
Daher fordert die Brandenburgische Studierendenvertretung
I. die Hochschulleitungen auf,
- die Räume auch im Winter offenzuhalten und nicht zu schließen,
- Öffnungszeiten nicht zu Lasten der Studierenden anzupassen, sowie keine Verlegung von Lehrveranstaltungen in den digitalen Raum vorzunehmen.
II. die Studierendenwerke auf, die Höchstmietzeit von acht Semestern, die in den Allgemeinen Mietbedingungen geregelt ist, für ein Jahr auszusetzen.
III. das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf,
- die Mehrausgaben der Studierendenwerke vollumfänglich zu übernehmen, um die Mensa-Preise sowie den Studierendenwerksbeitrag stabil zu halten,
- sich in den Gesprächen mit Bund zum Studierendenentlastungspaket für eine drastische Erhöhung der vorgeschlagenen 200 EUR einzusetzen und
- dafür zu kämpfen, dass das Land Brandenburg sich für ein bundesweites 29-Euro-Ermäßigungsticket für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende stark macht.
Andernfalls sehen wir uns gezwungen, selbst aktiv zu werden!