CORONA: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben

PRESSEMITTEILUNG GEW STUDIS BRANDENBURG UND BRANDSTUVE 05. Juni 2020

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannnover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: Um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #StudiHilfeJetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.

“Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt Bildungsministerin Karliczek nun mit einer winzigen Wasserpistole daher”, sagt Sabrina Arneth von den GEW Studis Brandenburg. “Studierende sollen sich durch einen Kredit mit hohen Zinsen verschulden. Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro. Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel – noch sonstige Ausgaben gedeckt.” Daher müsse die Bundesregierung nun eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen.

“Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben”, so Jonathan Wiegers von der Brandenburgischen Studierendenvertretung. “Seit drei Monaten müssen sie irgendwie über die Runden kommen, leihen sich Geld von Familie und Freund*innen, um Miete und Essen bezahlen zu können. Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen. Wir fordern jetzt die Ministerin Manja Schüle auf, Soforthilfen für Studierende auf Landesebene bereitzustellen, die tatsächlich einem Großteil der notleidenden Studierenden helfen. Natürlich liegt die Verantwortung dafür eigentlich weiterhin beim Bund, allerdings müssen wir leider konstituieren, dass die Bundesbildungsministerin Karliczek kein wirkliches Interesse daran hat, Studierende in Not zu unterstützen.“

Um die Verantwortung des Bundes weiterhin deutlich zu machen, finden Proteste daher zusätzlich zu den Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. Dazu haben in Bonn die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität zu Köln zur Demonstration vor dem Bundesbildungsministerium gerufen. “Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen”, sagt Amanda Steinmaus vom freien Zusammenschluss der Student*innenschaften. “Anja Karliczek ist nicht nur beratungsresistent, sondern verhindert aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen wird.”