Potsdam/ Brandenburg: Im Streit um die angebliche Verjährung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren, wurden gestern Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. 268 Betroffene klagen über den Prozesskostenfinanzierer Metaclaims. In der Potsdamer Massenklage geht es um einen Streitwert von 142.833,20€.
Gleichzeitig sind noch immer ehemalige Studierende dabei, individuelle Klagen an den Brandenburger Verwaltungsgerichten einzureichen. Dies ist bis zum 31.12. möglich.
Der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) Jonathan Wiegers erläutert dazu: „Uns erreichen seit Wochen Anfragen von Betroffenen aller Hochschulen Brandenburgs. Diese wurden mit einem Klagemuster versorgt. Wir gehen daher davon aus, dass zu den 268 Betroffenen über den Prozesskostenfinanzierer noch eine zwei- bis dreistellige Anzahl individueller Klagen aus dem ganzen Land dazukommt und so am Ende mehr als 300 Personen klagen.“
Damit werden die Hochschulen und damit auch das Land aufgefordert, endlich die in den Jahren 2001-2008 illegal erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen zurückzuzahlen.
Jonathan Wiegers resümiert: „Unsere Massenklage ist ein voller Erfolg. Dass es soweit kommen musste, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Das Land hat durch fadenscheinige Behauptungen nun provoziert, dass viele weitere Ansprüche verjähren. Für den Landeshaushalt ist das ein faules Sparschwein ! Denn während bei einer unbürokratischen Rückzahlung wie in Berlin ein einmaliger Millionenbeitrag an die Geschädigten hätte ausgezahlt werden müssen, macht sich das Land nun einen schlanken Fuß und kommt voraussichtlich mit ein paar Hunderttausend Euro davon. Das ist falsch verstandene Sparsamkeit, denn diese hört da auf, wo das Land schlicht ein Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen hat. Das ist empörend und schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Außerdem kündigt BRANDSTUVEN-Sprecher Jonathan Wiegers an, dass ein Austauschformat für all diejenigen eingerichtet werden soll, die eigenständig klagen. Für sie wird in Kürze ein Angebot vorgestellt. Klagende, die sich mit anderen Klagenden vernetzen und Informationen austauschen wollen, können sich unter melden.