Bündnis Verkehrswende zum Koalitionsvertrag

Die Einsicht ist da, aber der Mut scheint zu fehlen: Volksinitiative mahnt weiter für eine schnelle Verkehrswende in Brandenburg

Koalition plant den Anteil von Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr bis 2030 auf 60% zu erhöhen. Ein erster Schritt, aber nicht weitreichend genug. Mobilitätsgesetz muss klimaneutralen Verkehr bis 2050 garantieren, kommunaler ÖPNV braucht dafür mehr Unterstützung

Potsdam, den 15.11.2019: „Auch mit Kenia wird die Verkehrswende kein Selbstläufer. Wir begrüßen zwar das Bekenntnis der Koalitionspartner zum Ausbau des Umweltverbundes”, so Fritz Viertel vom ökologischen Verkehrsclub VCD und Mitbegründer der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt” „Die bisherigen Pläne sind noch zu zaghaft. Deshalb sammeln wir weiter Unterschriften für die Volksinitiative und werden die Verkehrspolitik der neuen Regierung konstruktiv aber kritisch begleiten.“

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“, die von einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, von Gewerkschaften und der Brandenburgischen Studierendenschaft getragen wird, fordert ein Mobilitätsgesetz und das entsprechende Budget, um den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 von heute 41% auf 82% zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Die Verkehrswende braucht sichere und schnelle Radwege und die entsprechenden Budgets

„Das Fahrrad ist für kurze Distanzen das wichtigste Verkehrsmittel für die Verkehrswende. Die geplanten Aufstockungen der personellen und finanziellen Ressourcen sind gut, aber sie reichen noch nicht“, kommentiert Stefan Overkamp vom ADFC Brandenburg sein Engagement für die Volksinitiative, „Damit auch Kinder und ungeübte Radfahrer ihr Ziel sicher erreichen, brauchen wir mittelfristig 50 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb geht das Engagement des ADFC für die Volksinitiative weiter.“

Der Ausbau des kommunalen ÖPNV geht nur mit klaren Finanzzusagen des Landes

Mit Sorge vermissen die Bündnispartnern auch deutliche Aussagen zur dringend notwendigen Unterstützung der Kommunen. „Die Kommunen können den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht alleine stemmen. Die Volksinitiative fordert deshalb den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und damit auch die Finanzierung zu sichern. Diese Forderung wurde bisher nicht von den Koalitionspartnern aufgegriffen“, kommentiert Franziska Sperfeld vom BUND Brandenburg. Und Werner Faber, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen, VDV Ost ergänzt: „Die VDV-Studie „Faktor 2“ ergab allein für die Verkehrswende in Potsdam einen Investitionsbedarf von rund 400 Millionen Euro in den kommenden 10 Jahren.“

Dass die Verkehrswende jetzt so große Investitionssummen erfordert, ist weniger dem Klimaschutz als vielmehr der Tatsache geschuldet, dass jahrelang viel zu wenig in Bus, Bahn und Fahrrad investiert wurde und vorhandene Kapazitäten sogar abgebaut wurden.

Volksinitiative geht weiter – neue Partner schließen sich den Forderungen an

Alle Bündnispartner sind sich einig, auch wenn die Koalitionspartner die Notwendigkeit einer Verkehrswende sehen und sich auf erste Maßnahmen verständigt haben, geht die Volksinitiative weiter, damit die Verkehrswende so schnell wie möglich kommt. Das wollen auch viele Menschen in Brandenburg, die überall im Land Unterschriften für die Volksinitiative sammeln. Über 9.000 Listen hat die Volksinitiative schon verschickt. Jeden Tag treffen neue Unterschriften ein. Auch der Kreis der Bündnisparter wächst stetig. Neu dabei sind seit Oktober die Grüne Liga, der Deutsche Bahnkundenverband (DBV), die Initiative Changing Cities und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.

Pressekontakt

VCD-Brandenburg • Anja Hänel (Geschäftsführerin) • Tel. 0331/201 55 60 / mobil 0176 320 55 610 • presse@vcd-brandenburg.
ADFC Brandenburg • Dr. Stefan Overkamp (Landesvorsitzender) • mobil 017 32661089
BUND Brandenburg • Franziska Sperfeld (stellvertretende Vorsitzende) 0178-1448239