SPD verweigert sich notwendiger Hochschulreformen – BrandStuve veröffentlicht umfangreiches Rechtsgutachten zur Hochschulgesetznovelle

Posted on März 20, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)
Potsdam, den 19.03.2014

SPD verweigert sich notwendiger Hochschulreformen –
BrandStuve veröffentlicht umfangreiches Rechtsgutachten zur Hochschulgesetznovelle.
Wie heute presseöffentlich bekannt wurde, weigert sich die SPD-Landtagsfraktion studentische Forderungen in das Hochschulgesetz aufzunehmen. „Wieder einmal hat die SPD die Chance verpasst, ihren Teil zu einer friedlichen und sozial gerechten Hochschullandschaft in Brandenburg beizutragen“, ist Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe, erzürnt.
Es geht nicht nur um die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51 Euro. Dieser Studiengebühr wurde bereits mehrfach höchstrichterlich die Unrechtmäßigkeit bescheinigt. „Selbst Wissenschaftsministerin Kunst gab sich mit der Abschaffung zufrieden, nachdem durch den Linken Finanzminister Görke die Gegenfinanzierung bestätigt wurde. Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass nun die SPD-Fraktion völlig grundlos an der Gebührenfinanzierung des Studiums festhält. Dies ist ein Rückfall in die überwunden geglaubte Zeit bundesweiter Studiengebühren.“, erklärt Johannes Petrick, BrandStuVe-Sprecher.
Auch die studentische, gewerkschaftliche und von der Partei DieLinke unterstütze Forderung nach einer umfangreichen Demokratisierung des Hochschulsystems durch die Einführung einer Viertelparität wird von der SPD weiterhin blockiert. „Das die SPD sich hier noch nicht einmal die Vorschläge ihrer eigenen Genoss_innen aus NRW zu eigen machen kann, ist eine politische Bankrotterklärung“, so Sittler.
„Dass diese Landesregierung darüber hinaus an militärischer Forschung und Lehre festhält ist ein weiteres Indiz für die Ignoranz gegenüber einer zukunftsfähigen Gesellschafts- und Hochschulpolitik“, ärgert sich Sittler. Die SPD versteckt sich hinter der im Wissenschaftsausschuss vorgetragenen Argumentation des Professor Epping aus Hannover, wonach sich aus dem Grundgesetzes ein Verteidigungsauftrag und damit die Notwendigkeit militärischer Forschung und Lehre auch an zivilen Hochschulen ableite.
Dem widerspricht nun ein Gutachten des renommierten Rechtsanwalts für Hochschulrecht, Matthias Trenczek im Auftrag der Brandenburgischen Studierendenvertretung deutlich.
„Trenczek, seit Jahren Hochschulrechtler, kommt zu dem Schluss, dass eine umfassende Zivilklausel ein geeignetes und rechtlich einwandfreies Instrument wäre, um eine friedliche Hochschullandschaft zu etablieren“, erklärt Petrick. „Sämtliche Regelungen wären im Rahmen des grundgesetzlich Zulässigen rechtlich realisierbar, konkrete Vorschläge dafür liegen vor. Es fehlt nur am politischen Willen.“
Dass die SPD an dieser Frage mit juristischen Taschenspielertricks arbeitet lässt für die BrandStuVe leider nur den Schluss zu, dass die SPD die fortschreitende Militarisierung der Hochschulen zumindest toleriert, wenn nicht gar forciert, ohne sich öffentlich dazu zu bekennen zu wollen.
Weiterhin kommt das Gutachten zu folgenden Schlüssen:

  • Die seit Jahren kritisierten fachspezifischen Masterzugangsbeschränkungen sind „schlicht untauglich“. Sie führen nicht zu einer besseren Studierfähigkeit der Masterstudierenden sondern zu Missbrauch und großflächigen Einschränkungen des Masterzugangs – mithin zur Verwehrung des Grundrechts auf freie Berufswahl für viele Brandenburger Studierende. Die entsprechende Regelung sollte daher gestrichen oder durch einen vorliegenden Alternativtext ersetzt werden.
  • Bezüglich der Rechtssicherheit der Studierendenschaften besteht weiterhin eklatanter Nachbesserungsbedarf. Wesentliche Regelungen bzgl. Satzungen und Organen fehlen ebenso, wie die Möglichkeit für Beschäftigte der Studierendenschaften einen Personalrat gründen zu können.

Unter dem Strich muss festgestellt werden, dass die groß angekündigte Hochschulgesetz-Novelle für Studierende und Promovierende keine substanziellen Verbesserungen bringt. Vor dem Hintergrund der weiterhin mangelhaften Ausfinanzierung der Brandenburger Hochschulen sowie dem Fehlen der versprochenen Verbesserung im Hochschulgesetz stellt sich gegen Ende dieser Legislaturperiode die Frage, ob die Regierungsparteien über das allgemeine Wahlkampfgetöse hinaus noch ein ernsthaftes Interesse an der Gestaltung der gesellschaftlichen Umstände haben, unter den die nächste Generation studieren wird.
Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 oder zur Verfügung. Besagtes Gutachten stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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