SPD verlässt Regierungskonsens – AStA kritisiert Achterbahnfahrt bei Hochschulgesetznovelle

Posted on März 20, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG

des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam

Potsdam, den 19.03.2014

SPD verlässt Regierungskonsens
AStA kritisiert Achterbahnfahrt bei Hochschulgesetznovelle

Der AStA der Universität Potsdam ist entsetzt über die jüngsten Entwicklungen zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG). Gestern war bekannt geworden, dass sich die SPD einmal mehr gegen studentische Positionen ausspricht und dabei sogar so weit gegangen ist, sich sowohl gegen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) zu stellen, als auch gegen den eigenen Koalitonspartner.

Es galt unter den Regierungsparteien als vereinbart, die so genannte Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51,00 Euro aus dem Gesetz zu streichen. Seit der Erhebung dieser Gebühr 2001 fordern Studierendenvertretungen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deren Abschaffung, da es sich hierbei auch um eine versteckte Studiengebühr handelt. Eine ähnliche Gebühr wurde in Berlin vom Bundesverfassungsgericht bereits für unzulässig erklärt, die Klage gegen die brandenburgische Gebühr ist dort noch anhängig.

Selbst das Wissenschaftsministerium war mit der Streichung der Gebühr einverstanden, nachdem die Gegenfinanzierung durch den Finanzminister des Landes, Christian Görke (DIE LINKE), garantiert worden war. „Dass die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Melior die Rückmeldegebühren auf der gestrigen Pressekonferenz ihrer Fraktion mit der Erhebung von Kita-Gebühren rechtfertigt, ist ein Armutszeugnis. So ebnet die SPD zumindest rhetorisch auch den Weg für die Erhebung von Schulgebühren oder wesentlich höherer Studiengebühren. Die SPD-Fraktion wäre gut beraten, sich von solchen Argumenten zu distanzieren.“, erklärt Paul Möller, Referent für Hochschulpolitik des AStA.

Nicht nur gegen die Abschaffung von Studiengebühren sprach die SPD sich aus, auch gegen mehr Demokratie an den Hochschulen scheinen die Sozialdemokraten etwas zu haben: Die vom AStA seit langer Zeit gefordert Viertelparität in Gremien der akademischen Selbstverwaltung wurde mit einem Handstreich vom Tisch gekehrt. Hier droht Brandenburg den Anschluss an zeitgemäße und zukunftsorientierte Hochschulgesetzgebungen anderer Länder vollends zu verlieren.

Doch auch diese rhetorische Irrfahrt der SPD wurde gestern noch in den Schatten gestellt: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Schierack, wird heute damit zitiert, dass auch Studierendenschaften von der Rückmeldegebühr profitieren, da sie angeblich Mittel aus diesen erhalten würden. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. „Wir sind entsetzt und ein Stück weit sprachlos. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich einfach zurückhalten!“, empfiehlt die frisch gewählte AStA-Referentin für Hochschulpolitik Sandra-Diana Heidbrecht.

„Auch DIE LINKE muss sich in den kommenden Wochen an ihren eigenen Wahlversprechen messen lassen. Sie fordert im aktuellen Programm schließlich auch die Abschaffung der Rückmeldegebühr“, so AStA-Referent Jürgen Engert abschließend.

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