Keine Fortschritte und keine rot-rote Handschrift erkennbar – Studierende lehnen Brandenburgischen Hochschulgesetz ab

Posted on April 3, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)

Potsdam, den 03.04.2014

Keine Fortschritte und keine rot-rote Handschrift erkennbar – Studierende lehnen Brandenburgischen Hochschulgesetz ab

Auf der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) beschlossen. Die Studierenden nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass sich die Regierungsparteien in einem Super-Wahljahr gänzlich in Vertrauens- und Wortbruch ergehen. „Rot-Rot ist mit dem Versprechen einer sozial-gerechteren Hochschullandschaft 2009 angetreten und wurde auch dafür gewählt. Nach fünf Jahren, lässt sich der Landespolitik komplettes Versagen attestieren. Ich denke nicht, dass sich tausende von Studierenden nochmal hinters Licht führen lassen werden, sondern sich von der Landesregierung abwenden werden.“ so Daniel Sittler, BrandStuVe-Sprecher.

Die Brandenburgische Studierendenvertretung hat bereits letzte Woche Klage gegen das Gesetz angekündigt. „Solange dieser Landtag Gesetze beschließt, die aus unserer Sicht illegal sind, hier zu nennen die 51 Euro Studiengebühr oder große Teile der Masterzugangshürden, werden wir klagen.“ erklärt Johannes Petrick, Sprecher der BrandStuVe. Weiterhin enthält das Gesetz auch die Möglichkeit Studierende vor Ende ihres Studiums zu zwangsexmatrikulieren. Diese Regelung wurde, zumindest mit Blick auf die Universität Potsdam, verschlimmert. Statt nach doppelter Regelstudienzeit werden die Hochschulen nun angehalten Prüfungsfristen nach vier Semestern zu setzen. Petrick dazu: „Von einer studierendenfreundlichen oder gar sozialen Regelung kann keine Rede sein. Studierende, die Angehörige pflegen, arbeiten oder eine Familie haben zwangsexmtarikulieren zu können steht einer rot-roten Landesregierung extrem schlecht zu Gesicht.“

Mit Unverständnis nahm die BrandStuVe die Äußerungen von Frau Ministerin Kunst in der gestrigen Ausgabe der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) zur Kenntnis. Den schwarzen Peter bezüglich den Masterhürden den Studierenden zuzuschieben, mit der Aussage, es seien deren Forderungen gewesen, schlägt dem Fass den Boden aus. Weder die von Frau Kunst angesprochenen Anerkennungsverfahren, noch die Motivationsschreiben waren jemals Teil studentischer Forderungen. „Eine Ministerin die offensichtlich nicht mal des Lesens mächtig ist und sich öffentlich auf eine solche hochschulpolitische Irrlichterei einlässt ist nicht mehr haltbar. Wir Studierende fordern seit Jahren ein freies Masterstudiums, gänzlich ohne Prüfungen, ausufernde Bewerbungsverfahren oder sonstiger ministerieller Bierlaunen. Frau Kunst hat seit Amtsantritt in einer Tour versagt. Spätestens mit der Lausitzer Provinzposse um den Gründungspräsidenten der BTU-CS und dem Festhalten an diesem Gesetzestext hat sie sich aber gänzlich überflüssig gemacht.“ ärgert sich Sittler.

„Dass dieses Gesetz von Seiten der Regierungsfraktionen auch noch als großer Wurf verteidigt wird, kann nur Realitätsverweigerung sein. Sehenden Auges ein Gesetz zu beschließen, dass Millionenrisiken für den Landeshaushalt birgt, voller ministerieller Flüchtigkeitsfehler ist und weit hinter den Erwartungen aller Betroffenen zurück bleibt, ist wahnsinnig. Oder aber beide Regierungsparteien sind unfähig: Weder die Blockadehaltung der SPD noch das lethargische Einknicken der Partei DIE LINKE sind für mich als Politikwissenschaftler rational erklärbar.“, sagt Sittler. Die BrandStuVe fordert die Politiker_innen auf, beim nächsten Mal ihr rosa Märchenschloss für nur einen Tag zu verlassen und sich mit der Realität an Brandenburgs Hochschulen zumindest rudimentär auseinanderzusetzen.

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 zur Verfügung.

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