Für ein rechtlich einwandfreies Hochschulgesetz – Gegen illegales Regierungshandeln!

Posted on März 25, 2014 by

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)

Potsdam, den 24.03.2014

Für ein rechtlich einwandfreies Hochschulgesetz – Gegen illegales Regierungshandeln!

Die BrandStuve sieht der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) des Landtages am Mittwoch, den 26. März, mit großer Skepsis entgegen. Auf dieser Sitzung wird der Ausschuss ein letztes Mal das in der Novellierung befindliche brandenburgische Hochschulgesetz (BbgHg) besprechen, bevor es im Parlament beschlossen werden soll. „So wie der Entwurf momentan aussieht, ist das Gesetzt rechtlich vollkommen unhaltbar.“ erklärt Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe.

Grund für den Unmut der BrandStuVe ist das Festhalten an der 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühren sowie gänzlich inakzeptable Beschränkungen des Masterzugangs. Bei den anhängigen Klagen gegen die Gebühren ist mehrfach richterlich die Illegalität festgestellt worden. Das Land Berlin sah sich im letzten Jahr schon mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Auch Brandenburg wird aller Wahrscheinlichkeit Millionen zurückzahlen müssen. „Sehenden Auges ein rechtlich unhaltbares Gesetz zu beschließen, welches jährliche Rückforderungsrisiken von 4-5 Millionen beinhaltet, grenzt an Dummheit. Offensichtlich war der BBI nur der Anfang unverantwortlicher Haushaltspolitik dieser Landesregierung.“, ärgert sich Sittler. Sollte die Landesregierung an der Gebühr festhalten, wird die BrandStuVe wird auf jeden Fall erneut Klage dagegen einreichen.

Die Hürden für den Masterzugang, deren Errichtung auch das neugefasste Gesetz den Hochschulen freistellen würde, sind nach den Erfahrungen aus Berlin völlig ungeeignet zur Auswahl von Bewerber_innen. „Wir haben in den letzten Jahren überall in Deutschland erlebt, wie die Hochschulen Zugangshürden errichten, um nur bestimmte Bewerber_innen, meist von der eigenen Hochschule, in die Masterstudiengänge aufzunehmen. Diese Praxis hat weder mit sozial gerechter Beteiligung, noch mit der von den Hochschulen vorgebrachten Bestenauswahl etwas zu tun, sondern führt zu zufälliger formalistischer Diskriminierung von Studienleistungen.“, erläutert Johannes Petrick, BrandStuVe-Sprecher. Gerade in Berlin wurde der Zugang von Brandenburgischen Bewerber_innen zu zahlreichen Studiengängen durch solche Beschränkungen unmöglich gemacht. „Vor diesem Erfahrungshintergrund ist das Festhalten an den Zugangshürden nur noch absurd.“, empört sich Petrick.

Hinzu kommt, dass die Möglichkeit der Zugangshürden für Masterstudienplätze ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat. Schon jetzt sind weder die Hochschulen, noch das Ministerium, welches die Hürden prüfen muss, personell und finanziell für diese Aufgabe ausgestattet. .Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Gesetzgeber möchte an einer Regelung festhalten, die außer Ressourcenverschwendung, keinerlei Nutzen hat. Masterzugangshürden sind abzuschaffen.., schließt Petrick.

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 zur Verfügung.

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