Pressemitteilung der Brandenburgischen Studierendenvertretung zu ihrer Stellungnahme zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Posted on Februar 21, 2013 by

1. Einleitung

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) fordert eine zügige Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetztes (BbgHG), durch die die brandenburgischen Hochschulen wesentlich sozialer und demokratischer als bisher gestaltet werden. Momentan mangelt es der Hochschullandschaft – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – an sozialer Gerechtigkeit und demokratischen Teilhaberechten der Studierenden. Robert Hofmann, Sprecher der BrandStuVe fordert dazu insbesondere die Regierungsfraktionen auf: „Bisher sind die Bekenntnisse zu einer Bildungsgesellschaft ohne soziale Ausgrenzung und einer lebendigen Demokratie im Wissenschaftsbereich nur Lippenbekenntnisse. Die Regierungsparteien können ihre Glaubwürdigkeit nur durch signifikante Verbesserungen in diesem Bereich herstellen.“

2. Soziale Gerechtigkeit

Zu einem sozial gerechten Brandenburg gehört auch ein Studium, das auf die verschiedenen sozialen Bedingungen der Mitmenschen eingeht. Dazu gehört eine gesellschaftliche Kultur des zweiten und dritten Bildungsweges. Auch ohne ein Abitur und mit einer Ausbildung und Berufserfahrung muss es in Brandenburg die Möglichkeit geben ein Hochschulstudium zu beginnen. Menschen, die in der Region sozial verankert sind, müssen nach dem Bachelor auch einen Platz für ein Masterstudium bekommen. Dazu sagt Kai Goll Sprecher der BrandSTuVe: „Wer sich weiterbilden möchte, um seine persönliche Situation zu verbessern, muss dazu auch Gelegenheit bekommen. Dies kann durch eine Verbesserung des Teilzeitstudiums bewirkt werden, welches Menschen in verschiedenen sozialen und beruflichen Verpflichtungen die Möglichkeit eröffnet ein Studium aufzunehmen.“ Auch der vereinfachte Zugang zu Hochschulen für ausländische Mitmenschen gehört zu der gesellschaftlichen Verpflichtung Deutschlands, zu der Brandenburg auch einen Beitrag leisten muss.
Ein weiterer Aspekt für mehr soziale Gerechtigkeit an Hochschulen ist die Abschaffung der völlig überhöhten Einschreibe- und Rückmeldegebühren. Entgegen aller Beteuerungen der Landesregierung werden somit versteckte Studiengebühren erhoben, die insbesondere einkommensschwache Studierende stark belasten. Eines der dringendsten Probleme ist die derzeitige Freiheit der Hochschulen willkürliche Ausschlussregelungen festzulegen.

Ein Problem stellt auch das zwangsweise Ausscheiden von Studierenden dar, die kurz vor ihrem Abschluss stehen. Zu stringente Fristen sorgen dafür, dass mehrere Jahre durch den Steuerzahler finanzierte Studienplätze kein Ergebnis erzielen und von außen in die persönliche Lebensplanung von Menschen eingegriffen wird. „Mehr soziale Gerechtigkeit an Brandenburgs Hochschulen ist dringend erforderlich um dem negativen Bevölkerungstrend entgegen zu wirken. Eine weitere Abwanderung aus Brandenburg und das gerade bei hochqualifizierten Mitbürgerinnen und Arbeitskräften kann nicht das Ziel brandenburgischer Politik sein“, sagt Maik Stahr, Sprecher der BrandStuVe.

Soziale Gerechtigkeit betrifft aber nicht nur die Studierenden. Auch der zunehmend prekären Situation der Lehrbeauftragten muss entgegen gewirkt werden. Denn sie schultern einen immer größeren Teil der Lehre an brandenburgischen Hochschulen. Ob das eine vorteilhafte Entwicklung ist soll dahingestellt bleiben, diesen Menschen jedoch trotz ihrer enormen Leistung eine angemessene Vergütung dieser zu verwehren ist schlicht nicht fair.  Hier gibt es genügend Vergütungsmodelle anderer Bundesländer, an denen man sich orientieren kann. „Mit unseren heutigen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit ist diese Art der Prekarisierung von wissenschaftlichem Personal nicht vereinbar. Wenn wir motivierte und qualifizierte Lehre sicherstellen wollen, muss den Erbringern dieser eine angemessene Vergütung zur Verfügung gestellt werden.“, sagt Robert Hofmann, Sprecher der BrandStuVe.

3. Demokratische Teilhabe

Desweiteren ist es essentiell, dass den Studierenden echte Partizipationsmöglichkeiten eröffnet werden. Nicht nur angesichts der Aufgabe der Hochschulen ihre Studierenden dabei zu unterstützen zu selbstständigen,  demokratischen Individuen zu werden, sondern auch generell, weil es ein kein Zeugnis einer demokratischen Überzeugung ist, wenn wichtige Statusgruppen aus dem Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen werden. Vor allem,  wenn diese den mit Abstand größten Teil der Hochschulen bilden und eine Hochschule letztendlich von den Studierenden lebt. Die BrandStuVe fordert deshalb allgemein mehr Mitbestimmung. Im Gesetzgebungsverfahren fordert die BrandStuVe daher ein Anhörungsrecht vor dem Wissenschaftsausschuss sowie eine frühzeitige Informierung bei Änderungen des Hochschulgesetzes. Innerhalb der akademischen Selbstverwaltungsgremien fordert sie die Viertelparität bei allen Entscheidungen, die nicht unmittelbar die Lehre oder deren Bewertung betreffen. Ganz allgemein fordert die BrandStuVe eine Stärkung dieser Gremien gegenüber den Präsidenten und der Landesregierung. Auch an Evaluierungsprozessen müssen Studierende teilhaben dürfen. Vor allem bei der Wahl der Kriterien der Evaluationsprozesse sieht die BrandStuVe eine Hälfte des Stimmgewichts auf Seiten der Studierenden als nicht zu viel verlangt an. „Wenn wir von Demokratie sprechen, brauchen wir nicht am oberen Ende anfangen. Studierende könnten schon heute die Demokraten von morgen werden. Da ist es doch kontraproduktiv, bereits auf Hochschulebene jegliches Mitspracherecht zu verwehren.“ meint Robert Hofmann, Sprecher der BrandStuVe.

Ergänzend meint Ilja Jaenicke, Vertreter der FH Potsdam bei der BrandStuVe „Desweiteren kann man es nicht demokratisch nennen, wenn diejenigen, um die es doch letztlich geht, keinerlei Möglichkeit haben, an den Umständen, in denen sie sich bewegen mitzuwirken. Wir wollen nicht, dass über unsere Köpfe hinwegentschieden wird!“

4. Forschung und Lehre ausschließlich zu zivilen Zwecken

Obwohl es allgemein abgelehnt wird, exportiert die deutsche Rüstungsindustrie in Länder, die für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung bekannt sind. Gleichzeitig häufen sich Äußerungen, die einen Einsatz der Bundeswehr für wirtschaftliche Zwecke rechtfertigen wollen. Beides widerspricht unserer Auffassung einer friedensfördernden demokratischen Gesellschaft. Trotzdem ist auch in Brandenburg eine Verquickung von Militär und Rüstungsindustrie einerseits und zivilen Hochschulen andererseits festzustellen. Eine Zivilklausel soll solche Verquickungen verhindern, denn schon im Grundgesetz steht das Ziel festgeschrieben, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Dies sollte in der ganzen Gesellschaft und damit auch für unsere Hochschulen gelten.

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