Konsequenzen aus dem Bildungsstreik? Fehlanzeige Frau Ministerin Kunst!

Posted on Mai 23, 2013 by

Der vom MWFK vorgelegte Entwurf für eine Überarbeitung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) entspricht nicht ansatzweise den Vorstellungen der Studierenden in Brandenburg. Von einer auf den Forderungen des Bildungsstreiks basierenden Reform des Gesetzes kann keine Rede sein. „Unsere Vorschläge für ein akzeptables Hochschulgesetz wurden leider nicht beachtet, obwohl diese seit Jahren bekannt sind. Die Änderungen, die Frau Kunst vorschlägt, sind marginal und werden keineswegs zu einer Verbesserung führen,“ erläutert Johannes Petrick, Mitglied im SprecherInnenrat der BrandStuVe.

Die zu Beginn der Legislatur noch vorhandene Einsicht und Bereitschaft der Rot-Roten Landesregierung zu zwingend notwendigen Reformen der Hochschulpolitik scheint unter Führung von Ministerin Kunst vollständig verflogen zu sein. Diese Reformblockade wird von den brandenburgischen Studierenden nicht toleriert. „Das MWFK setzt sich klar über die Intention der Landtagsbeschlüsse von 2009 hinweg. Die Beschlüsse wurden auf Druck des Bildungsstreiks gefasst und hatten die Reform des BbgHG im Sinne der Studierenden zum Ziel. Davon ist im Jahre 2013 nichts mehr zu sehen“, ärgert sich Petrick.

Erneut wurden die seit Jahren bekannten Forderungen des Bildungsstreiks, die Beschlusslagen der Brandenburger Studierendenvertretungen und damit die Bedürfnisse von 52.000 Betroffenen nicht aufgenommen. „Frau Kunst hat die erste Chance auf ein gutes Gesetz vertan. Wir hoffen, dass wir das MWFK in den nächsten Wochen von der Wichtigkeit unserer Vorschläge überzeugen können“, sagt Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe.

Um der ministerialen Mutlosigkeit eine gesellschaftliche Vision einer demokratischen und sozialen Hochschule entgegen zu setzen, wird am 19. Juni hierzu die erste von insgesamt bis zu drei Konferenzen stattfinden. Unter den drei Themenbereichen „Wissenschaftliche Zukunft sichern“, „Demokratie stärken“ und „Soziale Hürden abbauen“ sind alle Studierenden, die Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Parteien und das MWFK eingeladen und aufgerufen sich aktiv zu beteiligen. Zweck soll es sein, einen transparenten und demokratischen Austausch über die Probleme der Hochschullandschaft zu ermöglichen. Im Zentrum sollen dabei die Reformen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes stehen. Dazu Sittler: „Wir wollen mit allen Seiten in einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess ein möglichst gutes Gesetz schaffen, das auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt.“

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151/50 48 6226 oder Johannes Petrick unter petrick@fh-brandenburg.de zur Verfügung.

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