Stellungnahme der BrandStuVe zur HSPV

Posted on März 19, 2015 by johannes

Liebe Hochschulpolitisch Interessierten,

hiermit veröffentlichen wir die Stellungnahme der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe) zur Novellierung der Hochschulprüfungsverordnung (HSPV) welche in dieser Form den Fraktionen des Landtages Brandenburg am 12. März übermittelt wurde.

Mit besten Grüßen
vom SprecherInnenrat der BrandStuVe
Johannes Petrick

Ausschreibung zum SprecherInnenrat der BrandStuVe 2015

Posted on Dezember 21, 2014 by johannes

Hallo liebe Mitgliedshochschulenstudies,
liebe hochschulpolitsch Interessierte,werte Gäste,

die BrandStuVe als „Landeskonferenz der Studierendenschaften“, gemäß § 16 (6) des Brandenburgischen Hochschulgesetz, geändert durch Gesetz vom 28. April 2014, hat die folgende Wahlausschreibung für den SprecherInnenrat der BrandStuVe veröffentlicht: http://brandstuve.org/wp-content/uploads/2014/12/Wahlausschreibung.pdf

Interessierte Studierende der werden gebeten die Bewerbungsunterlagen bis zum 19.04.2015 an brandstuve@mail.asta.uni-potsdam.de oder info@brandstuve.de zu versenden.

Mit besten Grüßen

johannes für den SprecherInnenrat

Einladung zur WahlMV am 21.01.2015

Posted on Dezember 21, 2014 by johannes

Hallo liebe alle,
hiermit lade wir euch, gemäß der Vereinbarung der BrandStuVe MV vom 3.12.2014, zur Wahl MV am 21. Januar 2015 ab 14:30 Uhr ein. Da der Wunsch bestand einen anderen Raum, als die Räumlichkeiten des Studentenwerkes Potsdam, zu nutzen erfolgt die Präzisierung des Raumes in eines separaten eMail Anfang des neuen Jahres.

Wir schlagen die folgende Tagesordnung für die Sitzung vor:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Erläuterung des Wahlganges
3. Vorstellung der Kandidat_innen zum SprecherInnenrat der BrandStuVe
4. Wahl des SprecherInnenrates der BrandStuVe
5. Voraussichtliche Themen für das Jahr 2015
6. Sonstiges

Wünsche und Anmerkungen zur Tagesordnung bitte per eMail an mich.
Die Ausschreibung zum SprecherInnenrat der BrandStuVe findet ihr unter: http://brandstuve.org/wp-content/uploads/2014/12/Wahlausschreibung.pdf

Bitte beachtet, daß ihr euch von eurer Studierendenschaft legitimieren lasst, daß ihr für eure Studierendenschaft die Stimme führen dürft. Eine Legitimation kann durch Beschluß des StuPa/AStA/StuRa oder Satzung erfolgen / gegeben sein.
Gäste, ohne formale Legitimation, sind darüber hinaus immer gern auf BrandStuVe MV gesehen.

Mit besten Grüßen
Johannes

Keine Fortschritte und keine rot-rote Handschrift erkennbar – Studierende lehnen Brandenburgischen Hochschulgesetz ab

Posted on April 3, 2014 by maik

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)

Potsdam, den 03.04.2014

Keine Fortschritte und keine rot-rote Handschrift erkennbar – Studierende lehnen Brandenburgischen Hochschulgesetz ab

Auf der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) beschlossen. Die Studierenden nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass sich die Regierungsparteien in einem Super-Wahljahr gänzlich in Vertrauens- und Wortbruch ergehen. „Rot-Rot ist mit dem Versprechen einer sozial-gerechteren Hochschullandschaft 2009 angetreten und wurde auch dafür gewählt. Nach fünf Jahren, lässt sich der Landespolitik komplettes Versagen attestieren. Ich denke nicht, dass sich tausende von Studierenden nochmal hinters Licht führen lassen werden, sondern sich von der Landesregierung abwenden werden.“ so Daniel Sittler, BrandStuVe-Sprecher.

Die Brandenburgische Studierendenvertretung hat bereits letzte Woche Klage gegen das Gesetz angekündigt. „Solange dieser Landtag Gesetze beschließt, die aus unserer Sicht illegal sind, hier zu nennen die 51 Euro Studiengebühr oder große Teile der Masterzugangshürden, werden wir klagen.“ erklärt Johannes Petrick, Sprecher der BrandStuVe. Weiterhin enthält das Gesetz auch die Möglichkeit Studierende vor Ende ihres Studiums zu zwangsexmatrikulieren. Diese Regelung wurde, zumindest mit Blick auf die Universität Potsdam, verschlimmert. Statt nach doppelter Regelstudienzeit werden die Hochschulen nun angehalten Prüfungsfristen nach vier Semestern zu setzen. Petrick dazu: „Von einer studierendenfreundlichen oder gar sozialen Regelung kann keine Rede sein. Studierende, die Angehörige pflegen, arbeiten oder eine Familie haben zwangsexmtarikulieren zu können steht einer rot-roten Landesregierung extrem schlecht zu Gesicht.“

Mit Unverständnis nahm die BrandStuVe die Äußerungen von Frau Ministerin Kunst in der gestrigen Ausgabe der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) zur Kenntnis. Den schwarzen Peter bezüglich den Masterhürden den Studierenden zuzuschieben, mit der Aussage, es seien deren Forderungen gewesen, schlägt dem Fass den Boden aus. Weder die von Frau Kunst angesprochenen Anerkennungsverfahren, noch die Motivationsschreiben waren jemals Teil studentischer Forderungen. „Eine Ministerin die offensichtlich nicht mal des Lesens mächtig ist und sich öffentlich auf eine solche hochschulpolitische Irrlichterei einlässt ist nicht mehr haltbar. Wir Studierende fordern seit Jahren ein freies Masterstudiums, gänzlich ohne Prüfungen, ausufernde Bewerbungsverfahren oder sonstiger ministerieller Bierlaunen. Frau Kunst hat seit Amtsantritt in einer Tour versagt. Spätestens mit der Lausitzer Provinzposse um den Gründungspräsidenten der BTU-CS und dem Festhalten an diesem Gesetzestext hat sie sich aber gänzlich überflüssig gemacht.“ ärgert sich Sittler.

„Dass dieses Gesetz von Seiten der Regierungsfraktionen auch noch als großer Wurf verteidigt wird, kann nur Realitätsverweigerung sein. Sehenden Auges ein Gesetz zu beschließen, dass Millionenrisiken für den Landeshaushalt birgt, voller ministerieller Flüchtigkeitsfehler ist und weit hinter den Erwartungen aller Betroffenen zurück bleibt, ist wahnsinnig. Oder aber beide Regierungsparteien sind unfähig: Weder die Blockadehaltung der SPD noch das lethargische Einknicken der Partei DIE LINKE sind für mich als Politikwissenschaftler rational erklärbar.“, sagt Sittler. Die BrandStuVe fordert die Politiker_innen auf, beim nächsten Mal ihr rosa Märchenschloss für nur einen Tag zu verlassen und sich mit der Realität an Brandenburgs Hochschulen zumindest rudimentär auseinanderzusetzen.

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 zur Verfügung.

Für ein rechtlich einwandfreies Hochschulgesetz – Gegen illegales Regierungshandeln!

Posted on März 25, 2014 by maik

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)

Potsdam, den 24.03.2014

Für ein rechtlich einwandfreies Hochschulgesetz – Gegen illegales Regierungshandeln!

Die BrandStuve sieht der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) des Landtages am Mittwoch, den 26. März, mit großer Skepsis entgegen. Auf dieser Sitzung wird der Ausschuss ein letztes Mal das in der Novellierung befindliche brandenburgische Hochschulgesetz (BbgHg) besprechen, bevor es im Parlament beschlossen werden soll. „So wie der Entwurf momentan aussieht, ist das Gesetzt rechtlich vollkommen unhaltbar.“ erklärt Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe.

Grund für den Unmut der BrandStuVe ist das Festhalten an der 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühren sowie gänzlich inakzeptable Beschränkungen des Masterzugangs. Bei den anhängigen Klagen gegen die Gebühren ist mehrfach richterlich die Illegalität festgestellt worden. Das Land Berlin sah sich im letzten Jahr schon mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Auch Brandenburg wird aller Wahrscheinlichkeit Millionen zurückzahlen müssen. „Sehenden Auges ein rechtlich unhaltbares Gesetz zu beschließen, welches jährliche Rückforderungsrisiken von 4-5 Millionen beinhaltet, grenzt an Dummheit. Offensichtlich war der BBI nur der Anfang unverantwortlicher Haushaltspolitik dieser Landesregierung.“, ärgert sich Sittler. Sollte die Landesregierung an der Gebühr festhalten, wird die BrandStuVe wird auf jeden Fall erneut Klage dagegen einreichen.

Die Hürden für den Masterzugang, deren Errichtung auch das neugefasste Gesetz den Hochschulen freistellen würde, sind nach den Erfahrungen aus Berlin völlig ungeeignet zur Auswahl von Bewerber_innen. „Wir haben in den letzten Jahren überall in Deutschland erlebt, wie die Hochschulen Zugangshürden errichten, um nur bestimmte Bewerber_innen, meist von der eigenen Hochschule, in die Masterstudiengänge aufzunehmen. Diese Praxis hat weder mit sozial gerechter Beteiligung, noch mit der von den Hochschulen vorgebrachten Bestenauswahl etwas zu tun, sondern führt zu zufälliger formalistischer Diskriminierung von Studienleistungen.“, erläutert Johannes Petrick, BrandStuVe-Sprecher. Gerade in Berlin wurde der Zugang von Brandenburgischen Bewerber_innen zu zahlreichen Studiengängen durch solche Beschränkungen unmöglich gemacht. „Vor diesem Erfahrungshintergrund ist das Festhalten an den Zugangshürden nur noch absurd.“, empört sich Petrick.

Hinzu kommt, dass die Möglichkeit der Zugangshürden für Masterstudienplätze ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat. Schon jetzt sind weder die Hochschulen, noch das Ministerium, welches die Hürden prüfen muss, personell und finanziell für diese Aufgabe ausgestattet. .Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Gesetzgeber möchte an einer Regelung festhalten, die außer Ressourcenverschwendung, keinerlei Nutzen hat. Masterzugangshürden sind abzuschaffen.., schließt Petrick.

Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 zur Verfügung.

SPD verweigert sich notwendiger Hochschulreformen – BrandStuve veröffentlicht umfangreiches Rechtsgutachten zur Hochschulgesetznovelle

Posted on März 20, 2014 by maik

PRESSEMITTEILUNG
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe)
Potsdam, den 19.03.2014

SPD verweigert sich notwendiger Hochschulreformen –
BrandStuve veröffentlicht umfangreiches Rechtsgutachten zur Hochschulgesetznovelle.
Wie heute presseöffentlich bekannt wurde, weigert sich die SPD-Landtagsfraktion studentische Forderungen in das Hochschulgesetz aufzunehmen. „Wieder einmal hat die SPD die Chance verpasst, ihren Teil zu einer friedlichen und sozial gerechten Hochschullandschaft in Brandenburg beizutragen“, ist Daniel Sittler, Sprecher der BrandStuVe, erzürnt.
Es geht nicht nur um die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51 Euro. Dieser Studiengebühr wurde bereits mehrfach höchstrichterlich die Unrechtmäßigkeit bescheinigt. „Selbst Wissenschaftsministerin Kunst gab sich mit der Abschaffung zufrieden, nachdem durch den Linken Finanzminister Görke die Gegenfinanzierung bestätigt wurde. Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass nun die SPD-Fraktion völlig grundlos an der Gebührenfinanzierung des Studiums festhält. Dies ist ein Rückfall in die überwunden geglaubte Zeit bundesweiter Studiengebühren.“, erklärt Johannes Petrick, BrandStuVe-Sprecher.
Auch die studentische, gewerkschaftliche und von der Partei DieLinke unterstütze Forderung nach einer umfangreichen Demokratisierung des Hochschulsystems durch die Einführung einer Viertelparität wird von der SPD weiterhin blockiert. „Das die SPD sich hier noch nicht einmal die Vorschläge ihrer eigenen Genoss_innen aus NRW zu eigen machen kann, ist eine politische Bankrotterklärung“, so Sittler.
„Dass diese Landesregierung darüber hinaus an militärischer Forschung und Lehre festhält ist ein weiteres Indiz für die Ignoranz gegenüber einer zukunftsfähigen Gesellschafts- und Hochschulpolitik“, ärgert sich Sittler. Die SPD versteckt sich hinter der im Wissenschaftsausschuss vorgetragenen Argumentation des Professor Epping aus Hannover, wonach sich aus dem Grundgesetzes ein Verteidigungsauftrag und damit die Notwendigkeit militärischer Forschung und Lehre auch an zivilen Hochschulen ableite.
Dem widerspricht nun ein Gutachten des renommierten Rechtsanwalts für Hochschulrecht, Matthias Trenczek im Auftrag der Brandenburgischen Studierendenvertretung deutlich.
„Trenczek, seit Jahren Hochschulrechtler, kommt zu dem Schluss, dass eine umfassende Zivilklausel ein geeignetes und rechtlich einwandfreies Instrument wäre, um eine friedliche Hochschullandschaft zu etablieren“, erklärt Petrick. „Sämtliche Regelungen wären im Rahmen des grundgesetzlich Zulässigen rechtlich realisierbar, konkrete Vorschläge dafür liegen vor. Es fehlt nur am politischen Willen.“
Dass die SPD an dieser Frage mit juristischen Taschenspielertricks arbeitet lässt für die BrandStuVe leider nur den Schluss zu, dass die SPD die fortschreitende Militarisierung der Hochschulen zumindest toleriert, wenn nicht gar forciert, ohne sich öffentlich dazu zu bekennen zu wollen.
Weiterhin kommt das Gutachten zu folgenden Schlüssen:

• Die seit Jahren kritisierten fachspezifischen Masterzugangsbeschränkungen sind „schlicht untauglich“. Sie führen nicht zu einer besseren Studierfähigkeit der Masterstudierenden sondern zu Missbrauch und großflächigen Einschränkungen des Masterzugangs – mithin zur Verwehrung des Grundrechts auf freie Berufswahl für viele Brandenburger Studierende. Die entsprechende Regelung sollte daher gestrichen oder durch einen vorliegenden Alternativtext ersetzt werden.
• Bezüglich der Rechtssicherheit der Studierendenschaften besteht weiterhin eklatanter Nachbesserungsbedarf. Wesentliche Regelungen bzgl. Satzungen und Organen fehlen ebenso, wie die Möglichkeit für Beschäftigte der Studierendenschaften einen Personalrat gründen zu können.

Unter dem Strich muss festgestellt werden, dass die groß angekündigte Hochschulgesetz-Novelle für Studierende und Promovierende keine substanziellen Verbesserungen bringt. Vor dem Hintergrund der weiterhin mangelhaften Ausfinanzierung der Brandenburger Hochschulen sowie dem Fehlen der versprochenen Verbesserung im Hochschulgesetz stellt sich gegen Ende dieser Legislaturperiode die Frage, ob die Regierungsparteien über das allgemeine Wahlkampfgetöse hinaus noch ein ernsthaftes Interesse an der Gestaltung der gesellschaftlichen Umstände haben, unter den die nächste Generation studieren wird.
Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter 0151 / 50 48 6226 oder zur Verfügung. Besagtes Gutachten stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

SPD verlässt Regierungskonsens – AStA kritisiert Achterbahnfahrt bei Hochschulgesetznovelle

Posted on März 20, 2014 by maik

PRESSEMITTEILUNG

des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam

Potsdam, den 19.03.2014

SPD verlässt Regierungskonsens
AStA kritisiert Achterbahnfahrt bei Hochschulgesetznovelle

Der AStA der Universität Potsdam ist entsetzt über die jüngsten Entwicklungen zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG). Gestern war bekannt geworden, dass sich die SPD einmal mehr gegen studentische Positionen ausspricht und dabei sogar so weit gegangen ist, sich sowohl gegen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) zu stellen, als auch gegen den eigenen Koalitonspartner.

Es galt unter den Regierungsparteien als vereinbart, die so genannte Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51,00 Euro aus dem Gesetz zu streichen. Seit der Erhebung dieser Gebühr 2001 fordern Studierendenvertretungen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deren Abschaffung, da es sich hierbei auch um eine versteckte Studiengebühr handelt. Eine ähnliche Gebühr wurde in Berlin vom Bundesverfassungsgericht bereits für unzulässig erklärt, die Klage gegen die brandenburgische Gebühr ist dort noch anhängig.

Selbst das Wissenschaftsministerium war mit der Streichung der Gebühr einverstanden, nachdem die Gegenfinanzierung durch den Finanzminister des Landes, Christian Görke (DIE LINKE), garantiert worden war. „Dass die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Melior die Rückmeldegebühren auf der gestrigen Pressekonferenz ihrer Fraktion mit der Erhebung von Kita-Gebühren rechtfertigt, ist ein Armutszeugnis. So ebnet die SPD zumindest rhetorisch auch den Weg für die Erhebung von Schulgebühren oder wesentlich höherer Studiengebühren. Die SPD-Fraktion wäre gut beraten, sich von solchen Argumenten zu distanzieren.“, erklärt Paul Möller, Referent für Hochschulpolitik des AStA.

Nicht nur gegen die Abschaffung von Studiengebühren sprach die SPD sich aus, auch gegen mehr Demokratie an den Hochschulen scheinen die Sozialdemokraten etwas zu haben: Die vom AStA seit langer Zeit gefordert Viertelparität in Gremien der akademischen Selbstverwaltung wurde mit einem Handstreich vom Tisch gekehrt. Hier droht Brandenburg den Anschluss an zeitgemäße und zukunftsorientierte Hochschulgesetzgebungen anderer Länder vollends zu verlieren.

Doch auch diese rhetorische Irrfahrt der SPD wurde gestern noch in den Schatten gestellt: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Schierack, wird heute damit zitiert, dass auch Studierendenschaften von der Rückmeldegebühr profitieren, da sie angeblich Mittel aus diesen erhalten würden. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. „Wir sind entsetzt und ein Stück weit sprachlos. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich einfach zurückhalten!“, empfiehlt die frisch gewählte AStA-Referentin für Hochschulpolitik Sandra-Diana Heidbrecht.

„Auch DIE LINKE muss sich in den kommenden Wochen an ihren eigenen Wahlversprechen messen lassen. Sie fordert im aktuellen Programm schließlich auch die Abschaffung der Rückmeldegebühr“, so AStA-Referent Jürgen Engert abschließend.

Einladung zur MV am 27. Nov

Posted on November 16, 2013 by johannes

Liebe alle,
hiermit laden wir euch zur BrandStuVe MV am 27. November 2013 ab 14:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Studentenwerkes Potsdam (direkt im HBF) zur MV ein.

Wir schlagen die folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Informationen aus den Hochschulen
3. Hochschulverträge
4. BbgHG Novelle
5. Sonstiges

Bei wünsche und Anmerkungen zur Tagesordnung bitten wir um eine kurze eMail an mich.

Mit besten Grüßen für den SprecherInnenrat
Johannes